Überfällige Vorschläge oder gefährlicher Sparzwang? 

Am Donnerstag stellte der Sachverständigenrat (SVR) Gesundheit und Pflege ein Gutachten vor, in dem er vor immer weiter steigenden Arzneimittelpreisen und der damit einhergehenden finanziellen Belastung des deutschen Gesundheitssystems warnt. Die Gutachter schlagen eine ganze Reihe an einschneidenden Maßnahmen vor. So könnte ein Budgetdeckel die Kosten von Arzneimitteln bremsen. Außerdem soll der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) mehr Verhandlungsmacht gegenüber der Pharmaindustrie erhalten. 

Die Vorschläge sorgen in der Gesundheitspolitik für Aufsehen. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nahm das Gutachten am Donnerstag offiziell entgegen und versprach, dass man die Ergebnisse prüfen und in die Arbeit des Ministeriums einfließen lassen werde.

Die Krankenkassen reagierten positiv auf das Gutachten. So erklärte Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, noch am Donnerstag, dass es dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen brauche. Das Gutachten enthalte »wegweisende Vorschläge zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Arzneimittelversorgung in Deutschland«. 

»Die mit dem Gutachten vorliegende klare Aufforderung für eine dynamische, bedarfsgerechte Preisbildung einerseits und die ebenso klare Absage an eine Standortförderung auf GKV-Kosten auf der anderen Seite ist sehr zu begrüßen. Dies sollte auch Basis der kommenden politischen Diskussionen im Rahmen des Pharma-Dialogs sein«, so der AOK-Vize. 

Ähnlich äußerte sich auch der BKK-Dachverband. »Wir brauchen Innovationen und Fortschritt bei Arzneimitteln. Das darf jedoch kein Freifahrtschein für unbegrenzte Preisforderungen sein. Eine stärkere Transparenz und Kopplung der Preise an den belegten Zusatznutzen, wie vom Sachverständigenrat gefordert, ist das probate Mittel, um dem entgegenzusteuern und Fehlanreize abzustellen«, so die Verbandsvorständin Anne-Kathrin Klemm.