Signal für den Dialog |
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19.05.2003 00:00 Uhr |
Die Wunden des Beitragssatzsicherungsgesetzes seien „deutlich spürbar“, spielte die Staatssekretärin auf den eher kühlen Empfang an. Sie biete allerdings ausdrücklich das Gespräch an. Es sei sinnvoll, in Gespräche einzutreten. Das GMG sei zwar „im Kern fertig“, werde aber in der Sommerpause nach Einbringung des Gesetzes noch beraten. Caspers-Merk hofft auf Gespräche mit den Unions-geführten Ländern im Bundesrat und verwies darauf, dass mit In kraft Treten des GMG das BSSichG aufgehoben werde. Zu den drastischen Auswirkungen des Gesetzes sagte die Politikerin fast entschuldigend: „So was macht man nicht gern. Das tut man, weil die Beiträge explodieren.“
Die Vertraute von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erläuterte den Apothekerinnen und Apothekern die Vorhaben der Bundesregierung, die im GMG gebündelt worden seien. Sie bedauerte, dass in der Öffentlichkeit lediglich Zuzahlung und Krankengeld thematisiert würden, denn insgesamt gehe es um eine Strukturreform. Sie sprach sich sehr deutlich für die Einführung eines Qualitätsinstituts aus. Das sei dringend geboten, um Kosten und Nutzen bewerten zu können. Als Vorbild für das neue Institut diene die britische Behörde NICE. Das Institut werde als „Superbehörde“ angelegt, Aufträge würden „nach außen vergeben“. Im Übrigen wolle man nicht „gegen, sondern mit der Selbstverwaltung arbeiten“.
Keine Zweifel ließ Caspers-Merk an allen Punkten im GMG, die Apotheken besonders hart treffen. So unterstrich sie nicht nur die Freigabe der OTC-Preise, sondern auch die Einführung des Versandhandels. „Der Zug in diese Richtung ist bereits abgefahren“, sagte Caspers-Merk und verwies auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof zur ambulanten Versorgung im Ausland. „Wir hätten gerne, dass die Apotheker diesen Zug nehmen“, gestand die Staatssekretärin ein. Es sei besser, sich in der Politik an die Spitze einer Bewegung zu setzen. Sie bot Gespräche an, die Apothekerschaft solle „ihre Vorstellungen einbringen“.
Das Hausapothekenmodell sei ein „erster Schritt in die Zukunft“, signalisierte Caspers-Merk Unterstützung für die jüngsten Entwicklungen aus den Ländern. Allerdings sei man auch durchaus gewillt, sich mit „den Verbandsinteressen anzulegen“. Fast versöhnlich wurde die Sozialdemokratin zum Abschluss: „Wir möchten mit Ihnen die Zukunft gestalten.“ Man wolle gemeinsam mit den Apotheken agieren. Caspers-Merk: „Die Dialogbereitschaft biete ich ausdrücklich an.“
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