Streeck traut sich das BMG zu

Der Koalitionsvertrag ist in der Welt, ebenso die Verteilung der Ressorts sowie deren teils neuer Zuschnitt. Wer die Ministerien in der voraussichtlich schwarz-roten Koalition leiten soll, ist bislang wohl nur hinter den Kulissen gesetzt. Vieles spricht dafür, dass der bisherige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, Karl Lauterbach im Amt des Bundesgesundheitsministers nachfolgt.

Im Koalitionsvertrag ist inzwischen festgehalten, dass die CDU das Bundesgesundheitsministerium bekommt. Womit die ebenfalls gehandelten Bärbel Bas und Petra Köpping sowie zuvorderst der bisherige Minister Lauterbach endgültig aus dem Rennen sind.

Frisch für die CDU in den Bundestag zog derweil der Bonner Virologe Hendrik Streeck ein – und dieser traut sich die Nachfolge Lauterbachs zu, wie er im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenportals Politico verkündete.

Der CDU-Politiker sagte demnach, es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich »mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann«. »Ich kenne zumindest alle sehr gut«, fügte Streeck demnach hinzu.

Die Kosten im Gesundheitssystem einzufangen, wäre Streecks dringlichstes Ziel. Dafür sei die im Koalitionsvertrag skizzierte Patientensteuerung per Primärarztsystem ein Hebel, meinte er; es gelte, die Arztbesuche zu reduzieren. Dass Streeck Chancen auf das Amt hat, ist angesichts von dessen politischer Unbeschlagenheit unwahrscheinlich. Zudem spricht auch der Regionalproporz gegen die Berufung des Nordrhein-Westfalen.

Streeck zog für die CDU nach der Wahl im Februar erstmals in den Bundestag, sein Wahlkreismandat in Bonn gewann er deutlich vor den Grünen. Der Hochschulprofessor erlangte während er Coronapandemie breite mediale Aufmerksamkeit durch seine regelmäßigen Auftritte in Interviews und Expertenrunden, in denen er die Entwicklungen und Herausforderungen der Pandemie kommentierte. Im PZ-Podcast »PZ Nachgefragt« sprach Streeck kurz nach der Bundestagswahl über die Rolle der Apotheken in der Pandemie und in der künftigen Versorgung.

In ihrem Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest, welche Partei welches Ressort bekommt. So erhält die SPD sieben Ministerien: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit, Umwelt, Entwicklung sowie Bauen und Wohnen.

Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt sechs Ressorts: Wirtschaft, Außen, Bildung und Familie, Verkehr, Digitales und Gesundheit. Die CSU besetzt die Ressorts Innen, Landwirtschaft sowie Forschung und Raumfahrt.

Neben Sorge kursieren weitere Namen für das neue Kabinett. Im Gespräch sind unter anderem Lars Klingbeil (SPD) als möglicher Finanzminister und Vizekanzler, Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister, Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister, Dorothee Bär (CSU) als mögliche Forschungsministerin. Boris Pistorius (SPD) dürfte Verteidigungsminister bleiben.

Heute beginnt die SPD-Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag. Gut 358.000 Mitglieder können bis zum 29. April online darüber abstimmen. Für die Annahme ist nicht nur eine Mehrheit an Ja-Stimmen, sondern auch die Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung nötig. Das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden.

Die CDU will am 28. April auf einer Sitzung des Bundesausschusses, also einem Kleinen Parteitag, über den Vertrag entscheiden. Die Gremien der CSU billigten den Vertrag bereits vergangene Woche.