Streeck traut sich das BMG zu |
Cornelia Dölger |
15.04.2025 11:00 Uhr |
In ihrem Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest, welche Partei welches Ressort bekommt. So erhält die SPD sieben Ministerien: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit, Umwelt, Entwicklung sowie Bauen und Wohnen.
Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt sechs Ressorts: Wirtschaft, Außen, Bildung und Familie, Verkehr, Digitales und Gesundheit. Die CSU besetzt die Ressorts Innen, Landwirtschaft sowie Forschung und Raumfahrt.
Neben Sorge kursieren weitere Namen für das neue Kabinett. Im Gespräch sind unter anderem Lars Klingbeil (SPD) als möglicher Finanzminister und Vizekanzler, Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister, Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister, Dorothee Bär (CSU) als mögliche Forschungsministerin. Boris Pistorius (SPD) dürfte Verteidigungsminister bleiben.
Heute beginnt die SPD-Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag. Gut 358.000 Mitglieder können bis zum 29. April online darüber abstimmen. Für die Annahme ist nicht nur eine Mehrheit an Ja-Stimmen, sondern auch die Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung nötig. Das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden.
Die CDU will am 28. April auf einer Sitzung des Bundesausschusses, also einem Kleinen Parteitag, über den Vertrag entscheiden. Die Gremien der CSU billigten den Vertrag bereits vergangene Woche.