Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Apotheken

Es bestehe der Verdacht, dass Paxlovid »unter Missachtung«  der BMG-Vorgaben verkauft und somit unterschlagen worden sei, zitiert die SZ die Ermittler. Ihnen zufolge kann es um »Schäden in Millionenhöhe« bei einzelnen Apotheken gehen.  In Berlin, wo die Staatsanwaltschaft für ihre Verfahren einen Gesamtschaden von mehr als drei Millionen Euro vermutet, wird laut SZ unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt. Mit Anklagen werde in den Berliner Fällen noch im ersten Quartal dieses Jahres gerechnet.

Zu klären, ob die Medikamente tatsächlich illegal ins Ausland verkauft wurden oder nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums entsorgt wurden, ist laut den Ermittlungen schwierig. »Es gibt keine Vorschrift, dass die Apotheker die Paxlovid-Packungen besonders entsorgen oder das dokumentieren müssten«, sagt ein Ermittler laut tagesschau.de.

Paula Piechotta, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss für die Grüne Bundestagsfraktion, ließ zu dem Verdacht heute verlauten: »Wenn sich die unzähligen Verdachtsfälle bestätigen, ist das leider ein weiteres Beispiel, wie die unbürokratischen und großzügigen Maßnahmen der Bundesregierung in den Corona-Jahren im Gesundheitswesen von zu vielen Leistungserbringern missbraucht wurden, um sich persönlich zu bereichern.« Auch im Gesundheitswesen gelte leider: Vertrauen reiche nicht, Kontrolle müsse sein. »Darauf zu vertrauen, dass alle im Gesundheitswesen sich an die Regeln halten, führt leider immer zu Schaden für Versicherte oder Steuerzahler«, so Piechotta.

Das Ergebnis der Ermittlungen bleibe in jedem Fall abzuwarten, darauf weise auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg hin, betont die SZ. Für alle Beschuldigten gelte im derzeitigen Verfahrensstadium die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaften Darmstadt und Hannover hätten ihren Verfahren mangels Tatverdacht schon wieder eingestellt, Verden plane dies auch.