SPD will höhere Beiträge für Gutverdiener |
 |  | Lukas Brockfeld |
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11.06.2025 15:58 Uhr |
Der Vorstoß der SPD sorgt für Zoff mit den Koalitionspartnern von CDU und CSU. Pantazis hatte seine Ideen schon zu Beginn der Woche gegenüber der »Bild« erklärt. Die Unionsfraktion hielt prompt dagegen: »Dadurch wird Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland«, sagte der für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann (CDU).
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien die prekäre Situation der GKV-Finanzen nur in einigen kurzen Sätzen adressiert. So schreiben die Koalitionäre, dass sie die Einnahmen der Kassen durch ein höheres Beschäftigungsniveau erhöhen wollen. Außerdem soll eine Expertenkommission die Ausgaben der GKV prüfen und im Frühjahr 2027 konkrete Maßnahmen vorschlagen.
Diese Pläne werden vielfach als unzureichend kritisiert. Angesichts der schwierigen ökonomischen Lage erscheint es unwahrscheinlich, dass Wirtschaftswachstum kurzfristig neue Einnahmen für die Sozialsysteme erzeugen wird. Bis zur Umsetzung möglicher Sparmaßnahmen – die erst in zwei Jahren als Ideen vorgestellt werden sollen – dürfte außerdem noch viel Zeit vergehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte auf einem kleinen Parteitag im April ein, dass die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen werden. Der Kanzler bezeichnete eine Reform des Sozialsystems als die »möglicherweise größte gesellschaftspolitische Aufgabe« der kommenden Jahre.
