Debatte entbrannt

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SPD warnt vor »Arbeitgebermärchen« bei Krankschreibungen

In der Debatte um vermeintlich allzu leichte Krankschreibungswege, die Missbrauch begünstigen könnten, sind die Koalitionspartner erneut nicht einer Meinung. Angestoßen von Bundeskanzler Friedrich Merz und flankiert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU), zeigt sich die Unionsseite bei der telefonischen Krankschreibung skeptisch.

Merz hatte unlängst kritisiert, dass der Krankenstand in Deutschland zu hoch sei. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg hatte er laut darüber nachgedacht, wie mehr Anreize zum Arbeiten geschaffen werden könnten, und gefragt, wie begründet die telefonische Krankschreibung heute noch sei. Die Option war während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Die Bundesgesundheitsministerin kündigte später an, das Instrument auf den Prüfstand zu stellen.

Die SPD reagiert und wehrt sich gegen einen Pauschalverdacht gegen Arbeitnehmende. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte heute in einer Mitteilung, wer die Regelung pauschal in Frage stelle, ignoriere die Realität in den Praxen und riskiere zusätzliche Bürokratie, Wartezeiten und Fehlsteuerungen.

In der Debatte um die Höhe des Krankenstands in Deutschland hatten die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. »Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt«,  sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Pantazis pflichtete dem Verbandschef bei. Die Fakten seien eindeutig: »Es gibt keine belastbaren Belege für systematischen Missbrauch der telefonischen AU«, so Pantazis. 

Politik dürfe nicht auf »Arbeitgebermärchen« hereinfallen, sondern müsse sich an Daten, Versorgungspraxis und Patientenschutz orientieren. Kassenärzteverbands-Chef Andreas Gassen hatte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein nach Telefonkontakt mit dem Arzt kritisch bewertet. Die Option lade »natürlich« zum Missbrauch ein, sagte Gassen dem »Tagesspiegel«.

Pantazis sieht in der Debatte »ein Stakkato an neoliberalen Vorschlägen aus der Mottenkiste der Neunzigerjahre«. Statt auf evidenzbasierte Politik ziele man auf Misstrauen gegenüber Mitarbeitenden. Eine Überprüfung der AU-Regelung ohne neue Evidenz sei »Symbolpolitik« und schade dem Vertrauen in das Gesundheitssystem. Zu einer modernen und solidarischen Gesundheitsversorgung gehöre die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung.

»Ich bin genervt«, postete der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves zur Debatte. Seit Jahren mache die Union Stimmung gegen die telefonische Krankschreibung. Nun gehe es wieder los: »Misstrauen statt Fakten. Unterstellungen statt Lösungen. Beschäftigte geraten erneut unter Generalverdacht«, so der Digital- und Gesundheitspolitiker auf LinkedIn. Obwohl die Fakten bekannt seien, werde die Debatte immer wieder neu aufgelegt. »Es fühlt sich an wie eine Platte mit Sprung.«

Dass mehr Menschen krankgeschrieben würden als früher, liege nicht an »mehr Kranksein« oder »mehr Missbrauch«, erklärt Mieves. Vielmehr sei die Erfassung mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) im Jahr 2022 verbessert worden. Die telefonische Krankschreibung sei zudem »kein Schlupfloch, sondern ein kluges Instrument des Bürokratieabbaus«.

Arbeitnehmenden Missbrauch zu unterstellen, sei falsch. Vielmehr belegten Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass 63 Prozent 2024 mindestens einmal krank zur Arbeit gegangen seien, 44 Prozent sogar länger als eine Woche. Ein »echtes Leistungsproblem« stelle vielmehr die Tatsache dar, dass in Deutschland rund die Hälfte aller Überstunden unbezahlt bleibe. Die Menschen bräuchten Vertrauen und faire Bedingungen, die Politik solle sich nicht »an billiger Stimmungsmache« orientieren.