 |  | Cornelia Dölger |
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08.02.2026 12:06 Uhr |
Die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (r.) mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei der SPD-Vorstandsklausur. / © Imago/Andreas Gora
An diesem Wochenende berät der SPD-Vorstand über ein neues Grundsatzprogramm. Bei der zweitägigen Klausurtagung warnte SPD-Co-Chefin Bärbel Bas vor einem Abbau des Sozialstaats. Unions-Forderungen etwa nach Einschränkungen beim Recht auf Teilzeit oder nach der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die unlängst für Aufsehen gesorgt hatten, seien »eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte«, so Bas in ihrer Grundsatzrede. Es handle sich um Vorschläge »ohne Respekt vor den Problemen ganz normaler Menschen in diesem Land«. Die SPD müsse dagegenhalten.
Co-Chef Lars Klingbeil beschrieb in seiner Rede das »Ende des liberalen Zeitalters«. Sozialdemokratische Politik müsse eine Politik des Friedens, der Verantwortung und der Solidarität bleiben. Für Deutschland bedeute das auch, Ungleichheit von Vermögen und Chancen zu bekämpfen. Ständig von Leistungskürzungen und Privatisierung zu sprechen, führe bei vielen Menschen zu Überforderung, Stress und Angst, so Klingbeil.
Im Gesundheitswesen plant die SPD offenbar einen Paradigmenwechsel. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Vorstandsklausur hervorgeht, über die zuerst der »Spiegel« berichtete, soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung komplett neu aufgestellt werden. Nicht nur Arbeitseinkommen sollen demnach belastet werden, sondern die SPD plant, zum Beispiel auch Kapital- und Mieteinkommen einzubeziehen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der GKVberücksichtigt und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.
Die Vorschläge fußen demnach auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission. »Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst«, wird aus der Vorlage zitiert. Die klassischen Kassenbeiträge sollen im Gegenzug sinken. Zudem ist demnach eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger geplant.
