Koalitionsstreit um ApoVWG

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SPD kontert: Union verschleppt Fixums-Erhöhung

Der SPD-Politiker moniert zudem die Verzögerungen bei den Strukturreformen. Die Notfallreform etwa hätte aus seiner Sicht hätte längst beschlossen sein können. Die Mittel aus den so zu hebenden Effizienzgewinnen fehlten nun und verzögerten die Umsetzung des Koalitionsvertrags.

»Es ist gut, dass nun endlich ein Referentenentwurf vorliegt. Aber die Zeit, die verloren wurde, fehlt uns nun bei der Eröffnung notwendiger Finanzierungsspielräume«, so Pantazis weiter. Mit der von Ministerin Warken eingesetzten Finanzkommission Gesundheit werde nun die Gesamtlage der GKV systematisch bewertet – inklusive aller Koalitionsvorhaben. Der SPD-Mann klingt wenig optimistisch: »Die ökonomische Lage der GKV ist extrem angespannt. Eine Fixumserhöhung bleibt ein wichtiges Anliegen, kann unter diesen Rahmenbedingungen aber nicht isoliert betrachtet werden.«

Pantazis würde sich weniger Schuldzuweisungen und deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung der Reformen wünschen. »Verantwortung heißt, Lösungen möglich zu machen – nicht politische Nebelkerzen zu werfen.« Die Koalition sitze in der Verantwortung gemeinsam im selben Boot, so der SPD-Politiker.