Koalitionsstreit um ApoVWG

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SPD kontert: Union verschleppt Fixums-Erhöhung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Anpassung Fixums »auf Wiedervorlage« geschoben, will die Erhöhung aber möglichst im nächsten Jahr umsetzen, wie sie Anfang der Woche betonte. Die Ministerin hatte im September bei der Vorstellung der Eckpunkte ihrer Apothekenreform beim Deutschen Apothekertag (DAT) die schlechte Finanzlage der Krankenkassen als Argument vorgetragen, warum das Versprechen der Koalitionäre nicht sofort angegangen wird.

Aus der Unionsfraktion gingen die Vorwürfe zuletzt eindeutig Richtung SPD: Laut Simone Borchardt, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Union, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür gesorgt, dass die Honorarerhöhung im Referentenentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) fehlt.

Das will ihr Pendant beim Koalitionspartner so nicht stehen lassen. Gegenüber der PZ erklärte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: »Die Kollegin Simone Borchert verkennt mit ihrer Kritik völlig die Faktenlage. Wir in der SPD wissen sehr genau, unter welchem Druck viele Apotheken stehen – und genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, das Fixum anzupassen. Den Eindruck zu erwecken, die SPD oder der Bundesfinanzminister seien nun allein für die ausstehende Umsetzung verantwortlich, ist schlicht unzutreffend.«

Genauso klar sei im Koalitionsvertrag jedoch festgelegt worden, dass die Beitragsstabilität gewahrt bleiben müsse. »Das ist eine zentrale Leitplanke – für den Kanzler, den Vizekanzler und für alle finanzpolitischen Entscheidungen dieser Koalition«, so Pantazis weiter. So seien auch Warkens Aussagen beim DAT einzuordnen.

Pantazis dreht den Spieß um und sieht die Verantwortlichkeit bei der Union. »Fakt ist: Die SPD hat geliefert«, so Pantazis mit Verweis auf das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Die SPD habe konkrete Vorschläge vorgelegt, um Einsparungen breiter zu verteilen »und damit finanziellen Spielraum auch für eine Fixumserhöhung zu schaffen«. Die Union habe die Vorschläge aber abgelehnt. »Wer sich nun öffentlich empört, sollte also ehrlich genug sein, den eigenen Anteil an der begrenzten finanzpolitischen Beweglichkeit zu benennen«, so Pantazis.

Der SPD-Politiker moniert zudem die Verzögerungen bei den Strukturreformen. Die Notfallreform etwa hätte aus seiner Sicht hätte längst beschlossen sein können. Die Mittel aus den so zu hebenden Effizienzgewinnen fehlten nun und verzögerten die Umsetzung des Koalitionsvertrags.

»Es ist gut, dass nun endlich ein Referentenentwurf vorliegt. Aber die Zeit, die verloren wurde, fehlt uns nun bei der Eröffnung notwendiger Finanzierungsspielräume«, so Pantazis weiter. Mit der von Ministerin Warken eingesetzten Finanzkommission Gesundheit werde nun die Gesamtlage der GKV systematisch bewertet – inklusive aller Koalitionsvorhaben. Der SPD-Mann klingt wenig optimistisch: »Die ökonomische Lage der GKV ist extrem angespannt. Eine Fixumserhöhung bleibt ein wichtiges Anliegen, kann unter diesen Rahmenbedingungen aber nicht isoliert betrachtet werden.«

Pantazis würde sich weniger Schuldzuweisungen und deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung der Reformen wünschen. »Verantwortung heißt, Lösungen möglich zu machen – nicht politische Nebelkerzen zu werfen.« Die Koalition sitze in der Verantwortung gemeinsam im selben Boot, so der SPD-Politiker.