SPD-Fraktion: »Nicht verrückt machen lassen«

Am 21. August soll das ApoRG nach aktueller Planung im Bundeskabinett beschlossen werden. Sollte es dazu kommen, ruhen die Hoffnungen der Apothekerschaft auf den Bundestagsfraktionen der Ampel und den Bundesländern, um das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch zu stoppen oder zumindest substanziell zu ändern.

Die Proteste der Apothekerschaft gegen das Gesetzesvorhaben kommen bei den SPD-Abgeordneten offenbar an: »Viele von euch werden derzeit vor Ort mit Kampagnen der Apothekerschaft konfrontiert«, schreibt Schmidt an die Fraktionskollegen und fügt hinzu: »Viele Apotheken haben Probleme und Sorgen, die wir ernst nehmen.« Sie benennt wirtschaftliche Fragen, Fachkräftemangel und zahlreiche bürokratische Hemmnisse, »die den Apothekenalltag lähmen«. Viele Apothekerinnen und Apotheker suchten zudem vergeblich nach Nachfolgern für ihre Apotheke, wenn sie in den wohlverdienten Ruhestand gehen wollen.

Entsprechend groß sei daher die Erwartungshaltung an die »von unserem Gesundheitsminister« angestoßene Apothekenreform, so Schmidt weiter. Das führe bereits zu kontroversen Diskussionen, »obwohl bislang nur der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) den Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde«. Der Kabinettsbeschluss stehe noch aus.

Im Anschluss gibt Schmidt ihren Fraktionsmitgliedern einige Hinweise, um die Situation besser einordnen zu können und den »teilweise irreführenden Argumente in der öffentlichen Diskussion« zu begegnen. Dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen seien der SPD ganz besonders wichtig; nichts zu tun, sei keine Lösung.

»Daher ist es richtig, die Reformen zielstrebig anzupacken, und zwar gegen große Widerstände. Wir wollen – unabhängig von Lobbyinteressen – ein besseres, ein bezahlbares und ein stabiles Gesundheitswesen«, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ein Baustein sei dabei die Apothekenreform. »Diese wollen wir gemeinsam zu einem Erfolg führen.«

Im Folgenden setzt sich Schmidt mit konkreten Punkten der Reform auseinander und ordnet diese aus Sicht der Fraktionsspitze ein. Am Schluss mahnt sie zur Gelassenheit, verspricht aber auch, sich intensiv für Verbesserungen einzusetzen.

Schmidt schreibt: »Wir sollten uns durch die anhaltenden Diskussionen über die Sommerpause hinweg nicht verrückt machen lassen und zunächst auf die konkrete Ausgestaltung der Apothekenreform in der kommenden Kabinettsfassung des Gesetzentwurfs hinweisen.«