SPD-Fraktion: »Nicht verrückt machen lassen«

Am 21. August soll das ApoRG nach aktueller Planung im Bundeskabinett beschlossen werden. Sollte es dazu kommen, ruhen die Hoffnungen der Apothekerschaft auf den Bundestagsfraktionen der Ampel und den Bundesländern, um das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch zu stoppen oder zumindest substanziell zu ändern.

Die Proteste der Apothekerschaft gegen das Gesetzesvorhaben kommen bei den SPD-Abgeordneten offenbar an: »Viele von euch werden derzeit vor Ort mit Kampagnen der Apothekerschaft konfrontiert«, schreibt Schmidt an die Fraktionskollegen und fügt hinzu: »Viele Apotheken haben Probleme und Sorgen, die wir ernst nehmen.« Sie benennt wirtschaftliche Fragen, Fachkräftemangel und zahlreiche bürokratische Hemmnisse, »die den Apothekenalltag lähmen«. Viele Apothekerinnen und Apotheker suchten zudem vergeblich nach Nachfolgern für ihre Apotheke, wenn sie in den wohlverdienten Ruhestand gehen wollen.

Entsprechend groß sei daher die Erwartungshaltung an die »von unserem Gesundheitsminister« angestoßene Apothekenreform, so Schmidt weiter. Das führe bereits zu kontroversen Diskussionen, »obwohl bislang nur der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) den Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde«. Der Kabinettsbeschluss stehe noch aus.

Im Anschluss gibt Schmidt ihren Fraktionsmitgliedern einige Hinweise, um die Situation besser einordnen zu können und den »teilweise irreführenden Argumente in der öffentlichen Diskussion« zu begegnen. Dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen seien der SPD ganz besonders wichtig; nichts zu tun, sei keine Lösung.

»Daher ist es richtig, die Reformen zielstrebig anzupacken, und zwar gegen große Widerstände. Wir wollen – unabhängig von Lobbyinteressen – ein besseres, ein bezahlbares und ein stabiles Gesundheitswesen«, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ein Baustein sei dabei die Apothekenreform. »Diese wollen wir gemeinsam zu einem Erfolg führen.«

Im Folgenden setzt sich Schmidt mit konkreten Punkten der Reform auseinander und ordnet diese aus Sicht der Fraktionsspitze ein. Am Schluss mahnt sie zur Gelassenheit, verspricht aber auch, sich intensiv für Verbesserungen einzusetzen.

Schmidt schreibt: »Wir sollten uns durch die anhaltenden Diskussionen über die Sommerpause hinweg nicht verrückt machen lassen und zunächst auf die konkrete Ausgestaltung der Apothekenreform in der kommenden Kabinettsfassung des Gesetzentwurfs hinweisen.«

Das deutet an, was auch in persönlichen Gesprächen mit SPD-Abgeordneten anklingt: Dass es innerhalb der Partei durchaus inhaltliche Bedenken gegen einzelne Aspekte des Entwurfs gibt. Schmidt bestätigt das indirekt: »Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen wie üblich intensiv einbringen und für Verbesserungen aus Sicht der Patientinnen und Patienten und Versicherten einsetzen.«

Die Fraktion sei in regelmäßigem und gutem Austausch mit den Verbänden wie auch mit Apothekerinnen und Apothekern vor Ort. Im konstruktiven Dialog werde es gelingen, »ein attraktiveres Arbeitsumfeld für Apothekerinnen und Apotheker auch für die Zukunft zu gestalten, um den Erhalt der verlässlichen, flächendeckenden, niedrigschwelligen Arzneimittelversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen«, verspricht Schmidt.

Im letzten Absatz ist von mehr Kompetenzen von Apothekern und PTA die Rede. Dazu schreibt Schmidt: »Wir schätzen die Arbeit der Apothekerinnen und Apotheker sehr. Gleichermaßen haben wir die Situation der Apothekenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Blick, denn eine gute Apothekenversorgung gelingt nur als Teamleistung.«

Drei Seiten umfasst das Schreiben insgesamt. Im Mittelteil beschreibt Schmidt sowohl die »Zweigapotheken« als auch die geplante Umverteilung beim Honorar. So sollten Zweigapotheken künftig »auch in Orten oder Ortsteilen errichtet werden dürfen, in denen eine eingeschränkte Arzneimittelversorgung vorliegt, ohne dass bereits ein Notstand erklärt worden ist«. Und die Einrichtung von Filialapotheken sollte nicht mehr auf denselben oder einen benachbarten Kreis beschränkt sein.

Diese Flexibilisierung werde von Teilen der Apothekerschaft kritisch gesehen und als »Apotheke light« bezeichnet, gibt Schmidt den Diskussionsstand etwas unscharf wieder. Sie betont, dass die SPD an der persönlichen apothekerlichen Verantwortung festhalte – einschließlich Fremdbesitzverbotes. »Wir sind uns mit der Apothekerschaft einig, dass wir investorengetriebene Apothekenketten ablehnen«, konstatiert Schmidt. Sie verspricht: »Unter diesen Voraussetzungen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren die vorgeschlagenen Änderungen sehr genau ansehen.« Tatsächlich gibt es unter Juristen die Befürchtung, dass Apothekenketten mit Lauterbachs Reform – willentlich oder nicht – der Weg bereitet würde.

Zur geplanten Strukturreform des Apothekenhonorars schreibt Schmidt, dass die Vergütung »insgesamt gerechter ausgestaltet« werden und den Versorgungsauftrag der Apotheken besser abbilden soll. Die ab 2027 geplante eigenständige Verhandlung durch die Selbstverwaltung findet Schmidt passend, das sei schließlich bei den meisten anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen ebenfalls üblich und entspreche einer zentralen Forderung der Apothekerschaft.

Zur Rolle der SPD-Fraktion schreibt sie dazu: »Für uns steht fest, dass wir einen zielgerichteten Einsatz der Beitragsmittel brauchen, damit die Bezahlung der Versorgung folgt. Die Vergütungsregelungen werden daher im parlamentarischen Verfahren detailliert zu erörtern sein.«