SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Freigabe stimmen

»Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns. Es ist ein risikoreiches Experiment«, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

»Für mich selbst kann ich solche Risikofreude an den Tag legen, aber nicht als Gesetzgeber. Ich lehne den Vorschlag daher ab.« Castellucci leitet den Innenausschuss seit Januar 2022 geschäftsführend, da es bisher keine Mehrheit für einen AfD-Politiker gab.

Heute befasste sich der federführende Gesundheitsausschuss abschließend mit den Gesetzesplänen und billigte sie mit mehreren Änderungen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige ab dem 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Vorgesehen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben.

An den Plänen gibt es breite Kritik von Medizinverbänden, aus der Justiz sowie unter anderem auch von den Innenministern der Länder. Das Parlament soll die Gesetzespläne der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP dann voraussichtlich am Freitag beschließen.

»Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften verständigt. Das wäre auch die richtige Antwort gewesen auf die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte«, sagte Castellucci den Zeitungen.

Für eine Abgabe in solchen Lizenzstellen waren zwischenzeitlich auch die Apotheken im Gespräch, dies ist aber inzwischen vom Tisch. Zuletzt hatte der Kinderschutzbund sich für Lizenzgeschäfte ausgesprochen; damit wäre eine effizientere Kontrolle möglich, so das Argument. Die ABDA hatte sich aus Fachgründen mehrmals gegen eine Cannabis-Abgabe in Apotheken ausgesprochen.