 |  | Cornelia Dölger |
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10.12.2025 10:38 Uhr |
Dass das BEEP inklusive der Sparpläne noch bis Jahreswechsel in Kraft treten kann, hält Dahmen für möglich, aber unwahrscheinlich. Zudem würde nach seiner Einschätzung das Gesetz »faktisch keine Wirkung mehr entfalten«, selbst wenn sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Wunsch einer Einigung bis zur letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr am 19. Dezember gegenüber der SPD durchsetzen könnte. Denn die Krankenkassenbeiträge für das kommende Jahr seien inzwischen bereits festgelegt und die entsprechenden Schreiben an die Versicherten bereits in Druck und Versand.
Angesichts der wachsenden Finanznöte der Kassen seien umfassende, mutige Strukturreformen dennoch essenziell. »Dass der versprochene Herbst der Reformen von der Bundesgesundheitsministerin zuletzt abgeblasen wurde und auf absehbare Zeit in Kommissionen erstmal nur geredet wird, ist ein besorgniserregendes Signal für Patienten, Beschäftigte und Beitragszahler«, kritisiert Dahmen.
Der Gesundheitssprecher der Grünen-Bundestagsfraktion beziffert den Finanzbedarf der Kassen auf 12 Milliarden im Jahr 2027, 20 Milliarden im Jahr 2028 und 30 Milliarden im Jahr 2029. »Mit einseitigen Sparprogrammen bei den Krankenhäusern und gleichzeitig einem Schutzschirm für die Pharmaindustrie werden diese Löcher kaum zu schließen sein.«
Bundesgesundheitsministerin Warken findet derweil, dass die Bundesregierung geliefert habe, nun seien die Kassen am Zug. Mit dem Sparpaket der Regierung soll die Finanzierungslücke geschlossen werden – die Entscheidung über eine Anhebung der Zusatzbeiträge liege aber letztlich bei den Krankenkassen selbst, so Warken im gemeinsamen »Mittagsmagazin« von ARD und ZDF. »Was wir tun können ist, eine finanzielle Grundlage zu schaffen, die den Krankenkassen Luft gibt, die Möglichkeit gibt, die Beiträge stabil zu halten und sie nicht steigen zu lassen«, so Warken. Die Regierung habe ihren Anteil geleistet.
