 |  | Cornelia Dölger |
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10.12.2025 10:38 Uhr |
Der Gesundheitssprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, beziffert den Finanzbedarf der Kassen auf 12 Milliarden im Jahr 2027, 20 Milliarden im Jahr 2028 und 30 Milliarden im Jahr 2029. / © Imago/Bernd Elmenthaler
Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss. Diskutiert werden sollen auch die aktuellen Sparpläne der Regierung zur Entlastung der Kassen. Das Gesetz steckt zwischen Bund und Ländern fest, weil die Länder mit der Finanzlast, die der Krankenhausbereich dauerhaft stemmen soll, nicht einverstanden sind.
Spätestens im Vermittlungsausschuss muss ein Kompromiss gefunden werden, damit das Pflegebürokratieentlastungsgesetz (BEEP) noch zum Jahreswechsel in Kraft treten kann – und damit, wie es die Bundesregierung plant, die Zusatzbeiträge der Kassen im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent gehalten werden. Diese Marke bringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) seit Monaten unter die Leute; gleichzeitig befürchten die Kassen, dass die Maßnahme nicht ausreicht, und sehen erneute Beitragssprünge heraufziehen.
Dass sich die Länder Ende November fast einstimmig – außer Bayern und Hessen – für den Vermittlungsausschuss entschieden, verwundert den Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nicht. Mit dem »kleinen Sparpaket« ist unter anderem geplant, dass der Krankenhaussektor den Hauptanteil der Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro trägt.
Erreicht werden soll dies etwa, indem die Meistbegünstigungsklausel für Kliniken wegfällt, die jährlichen Budgetanpassungen sich also nicht mehr nach der Grundlohnrate richten, sondern nach einem festgelegten, niedrigeren Orientierungswert. Das beschneidet die Etats ordentlich; etwa für die Berliner Charité hätte die Maßnahme 2026 einen Verlust von 18 Millionen Euro pro Jahr zur Folge, rechnet Dahmen vor. In Ländern mit vielen Uniklinken, etwa Nordrhein-Westfalen, würden die Pläne Löcher in Höhe von über 70 Millionen Euro in die Kliniketats reißen.
Das Veto der Länder gegen die Pläne war nach Dahmens Einschätzung also vorauszusehen. Umso unverständlicher sei es, dass das BMG sich auf alternative Vorschläge von vornherein nicht eingelassen habe. Diese hätten durchaus auf dem Tisch gelegen; die SPD habe entsprechende Alternativen im Gesundheitsausschuss vorgelegt, diese seien aber von der Union anhaltend ignoriert worden. Das Bundesgesundheitsministerium habe sich vielmehr bis zuletzt »in fataler Sorglosigkeit gezeigt«, so Dahmen zur PZ.
Dass das BEEP inklusive der Sparpläne noch bis Jahreswechsel in Kraft treten kann, hält Dahmen für möglich, aber unwahrscheinlich. Zudem würde nach seiner Einschätzung das Gesetz »faktisch keine Wirkung mehr entfalten«, selbst wenn sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Wunsch einer Einigung bis zur letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr am 19. Dezember gegenüber der SPD durchsetzen könnte. Denn die Krankenkassenbeiträge für das kommende Jahr seien inzwischen bereits festgelegt und die entsprechenden Schreiben an die Versicherten bereits in Druck und Versand.
Angesichts der wachsenden Finanznöte der Kassen seien umfassende, mutige Strukturreformen dennoch essenziell. »Dass der versprochene Herbst der Reformen von der Bundesgesundheitsministerin zuletzt abgeblasen wurde und auf absehbare Zeit in Kommissionen erstmal nur geredet wird, ist ein besorgniserregendes Signal für Patienten, Beschäftigte und Beitragszahler«, kritisiert Dahmen.
Der Gesundheitssprecher der Grünen-Bundestagsfraktion beziffert den Finanzbedarf der Kassen auf 12 Milliarden im Jahr 2027, 20 Milliarden im Jahr 2028 und 30 Milliarden im Jahr 2029. »Mit einseitigen Sparprogrammen bei den Krankenhäusern und gleichzeitig einem Schutzschirm für die Pharmaindustrie werden diese Löcher kaum zu schließen sein.«
Bundesgesundheitsministerin Warken findet derweil, dass die Bundesregierung geliefert habe, nun seien die Kassen am Zug. Mit dem Sparpaket der Regierung soll die Finanzierungslücke geschlossen werden – die Entscheidung über eine Anhebung der Zusatzbeiträge liege aber letztlich bei den Krankenkassen selbst, so Warken im gemeinsamen »Mittagsmagazin« von ARD und ZDF. »Was wir tun können ist, eine finanzielle Grundlage zu schaffen, die den Krankenkassen Luft gibt, die Möglichkeit gibt, die Beiträge stabil zu halten und sie nicht steigen zu lassen«, so Warken. Die Regierung habe ihren Anteil geleistet.
