»Sparen bis es quietscht«

Insgesamt 216 Lieferengpässe zählt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach Angaben der Bundesregierung bisher im Jahr 2019. Seit fünf Jahren steigt die Zahl der Engpässe demnach dramatisch an: Waren es im Jahr 2014 noch 30 behördlich erfasste Ausfälle gewesen, registrierte das BfArM im Jahr 2016 bereits 81 Lieferengpässe. 2018 waren es mit 268 Meldungen mehr als dreimal so viele Engpässe als noch zwei Jahre zuvor.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, die der Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss im Bundestag, Professor Andrew Ullmann, federführend eingebracht hatte, betont die Regierung mehrfach, dass Lieferengpässe nicht gleichbedeutend seien mit therapeutisch relevanten Versorgungsengpässen. Oft könne der Apotheker bei Nichtverfügbarkeit eines rabattierten Medikaments auf ein alternatives Präparat ausweichen, heißt es. Hinsichtlich der Bedeutung einzelner Lieferengpässe sei »eine differenzierte Betrachtung erforderlich, um mit den jeweils geeigneten Maßnahmen zu reagieren«. In diesem Zusammenhang verweist sie auch auf den Jour Fixe zu Lieferengpässen, den das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) infolge des sogenannten Pharmadialogs ins Leben gerufen hat.

Ullmann und Kollegen reichen die Bemühungen der Bundesregierung nicht. Sie versuche zu beschwichtigen und eigenes Versagen zu vertuschen, kommentiert der Gesundheitsexperte die vorliegende Antwort auf die Kleine Anfrage. »Der Wille tätig zu werden, ist nicht erkennbar«, moniert er. Schuld an den aktuellen Zuständen im Arzneimittelsektor sei »die regulierungswütige Sparpolitik der letzten Jahre«, die Instrumente wie Rabattverträge, Zwangsabschläge und Festbeträge hervorgebracht habe. »Der Arzneimittelmarkt in Deutschland gleicht heute einer Planwirtschaft«, so Ullmann. »Es geht nur noch darum auf dem Rücken der Patienten Geld zu sparen bis es quietscht.«

Die Große Koalition setze den Sparkurs im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch in Zeiten voller Kassen unerbittlich fort und brüste sich mit steigenden Einsparungen im Arzneimittelsektor. »Eine solche Politik geht zwangsläufig auf Kosten der Patientenversorgung, aber auch gegen den Standort Deutschland«, kritisiert Ullmann. Versorgungsrelevante Arzneistoffe produzieren die Pharmafirmen laut Bundesregierung heutzutage vor allem in China, Indien und Italien. »Wenn es dort Probleme gibt, müssen das die Menschen vor Ort in Deutschland ausbaden, die auf ihre Medikamente angewiesen sind«, mahnt der FDP-Politiker.

Insgesamt hat die Regierung nach eigenen Angaben von 1344 Wirkstoffherstellern Kenntnis, die auch für den deutschen Markt relevant sind. Von ihnen sitzen 526 in Europa, in Deutschland sind es lediglich 96 Unternehmen. Ullmann führt diese Situation auch auf den ordnungspolitischen Rahmen in der Bundesrepublik zurück. »Die kleinteilige Regulierung der Versorgung muss auf den Prüfstand«, fordert er. »Sparinstrumente müssen abgeschafft werden, wenn sie dazu führen, dass nur noch in einigen wenigen Ländern und Produktionsstätten lebenswichtige Arzneimittel hergestellt werden.« Es gelte, möglichst schnell Reformen einzuleiten, die »unsere Gesundheitsversorgung besser und gleichzeitig zukunftsfest machen«.