Spahn beklagt »bösartige« Vorwürfe |
Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemie plant.
»Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der Opposition«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Eine Enquete-Kommission dagegen könne mit Hilfe externer Experten sachlich und überparteilich die Pandemie aufarbeiten. »Es geht nicht um parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und unser Land besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten.«
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