Sozialgerichte fordern obligatorische Schlichtung |
 |  | dpa |
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23.05.2019 12:38 Uhr |
Die Sozialgerichte wurden von einer Klageflut der Krankenkassen wegen falscher Klinikabrechnungen überschwemmt. / Foto: Fotolia/Fontanis
»Alle Bundesländer sind in einem erheblichen Umfang von dieser Klagewelle betroffen«, erläutert er die Situation weiter. Dadurch würden die Sozialgerichte zusätzlich belastet, da es auch an Personal fehle. Es besteht nach seinen Worten zudem die Sorge, dass andere Streitigkeiten um existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV und Rentenansprüche nicht zeitnah bearbeitet werden könnten.
Zahlreiche Krankenkassen hatten den Angaben zufolge jüngst wegen strittiger Abrechnungen gegen Kliniken geklagt. Allein das bayerische Landessozialgericht geht derzeit von rund 22.000 Verfahren aus. Damit verbundene zusätzliche Kosten seien letztlich auch das Geld des Steuerzahlers, sagte der Sprecher.
In dem bundesweiten Streit geht es um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Kassen nun vorsorglich per Klage zurückfordern. Eine einheitliche obligatorische Schlichtung würde dazu beitragen, Streitigkeiten womöglich vorher und auch schneller zu beenden.
