Sorge und Lütke kritisieren Gründung von BIÖG

Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke, Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, ist von dem Vorgehen Lauterbachs »besonders irritiert« – es zeuge »von tiefem Misstrauen« gegenüber dem Gesetzgeber, erklärte sie in einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister. Es sei nach wie vor vollkommen unklar, was in der erwähnten Kooperationsvereinbarung zwischen der BZgA und dem RKI geplant ist. Der Inhalt sei weder den Abgeordneten noch den beteiligten Verbänden und Instituten und der Öffentlichkeit bekannt.

»Das ist ein Vorgehen, das wir noch als Teil der Koalition schon oft erlebt haben müssen«, erklärte Lütke. »Ich bitte Sie, die Zukunft der beiden Behörden, ihrer Standorte und ihrer exzellenten Beschäftigten in Berlin, Köln und Wildau nicht zu gefährden.«

Zwar sei es richtig, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst in Deutschland reformiert werden müsse. Es sei notwendig, ihn stärker zu dezentralisieren, um den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort gerecht zu werden. Gleichzeitig sei es notwendig, dass er künftig stärker koordiniert, vernetzt und durch eine zentrale Stelle unterstützt werde.

»Aufgaben und Zuständigkeiten müssen künftig klar geregelt und mit entsprechenden Ressourcen hinterlegt werden. Um eine hohe Qualität des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu gewährleisten, ist eine stärkere Einbindung der Wissenschaft zwingend erforderlich«, erklärte die Politikerin in dem Schreiben.