Sorge und Lütke kritisieren Gründung von BIÖG

Heute kündigte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an, dass Lauterbach die Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Robert-Koch-Institut (RKI) zum Aufbau des BIÖG am 13. Februar unterzeichnen werde. An diesem Tag sei außerdem die Umbenennung der BZgA per Ministererlass geplant.

Bereits im vergangenen Dezember gab es enorme Kritik an der Schaffung dieser neuen  Bundesoberbehörde, die die Aufspaltung des RKIs und die Zusammenführung einzelner Abteilungen mit der BzGA zur Folge hätte. Die Verunsicherung beim RKI sowie bei der BzgA ist laut Medienberichten groß, der RKI-Personalrat wandte sich sogar ans BMG und forderte Klarheit.

Eigentlich wurden Lauterbachs Reformpläne mit dem Aus der Ampel vorerst ausgesetzt. Nun will der Bundesgesundheitsminister das Projekt aber auf dem Verwaltungsweg durchdrücken. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tino Sorge, kritisiert diese »neueste Kehrtwende in einer mittlerweile jahrelangen Hängepartie« in einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister scharf.

Er habe »mit großer Verwunderung und wachsendem Unbehagen« zur Kenntnis genommen, dass das BIÖG per Ministererlass errichten werden soll. Im Vorfeld seien weder die Beschäftigten der Institute noch der Gesundheitsausschuss des Bundestages darüber informiert worden. 

Noch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18. Dezember 2024 habe sich die Regierung dazu geäußert, »dass nicht vorgesehen sei, das RKI per Erlass im Verwaltungswege zugunsten eines neuen Bundesinstituts aufzuspalten«, erklärte Sorge – doch nun trete das Gegenteil ein, was einmal mehr den mangelnden Respekt gegenüber den Parlamentariern und den Beschäftigten der Institute zeige. 

»Angesichts der Tatsache, dass Ihr Haus bereits knapp 640.000 Euro für externe Berater für die Begleitung des Errichtungsprozesses ausgegeben hat, wäre wenigstens an dieser Stelle ein geordnetes Verfahren angemessen gewesen«, so Sorge. »Ein Hau-Ruck-Verfahren knapp zwei Wochen vor den Bundestagswahlen ist nach meiner Auffassung kein gangbarer Weg.«

Der CDU-Politiker warnt davor, in dieser Legislaturperiode noch Tatsachen zu schaffen, die eine nachfolgende Bundesregierung in unzulässiger oder gar rechtswidriger Art binden würden. »Dazu zählen auch kurzfristige Umbenennungen von Instituten, Neu-Betitelungen von Abteilungen sowie vermeintliche Kooperationsvereinbarungen«. Sorge appelliert an Lauterbach: »Stoppen Sie diesen Alleingang und geben Sie einer neuen Bundesregierung die Chance, diesen Prozess wieder im Dialog mit den Beschäftigten und nicht über deren Köpfe hinweg zu führen.«

Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke, Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, ist von dem Vorgehen Lauterbachs »besonders irritiert« – es zeuge »von tiefem Misstrauen« gegenüber dem Gesetzgeber, erklärte sie in einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister. Es sei nach wie vor vollkommen unklar, was in der erwähnten Kooperationsvereinbarung zwischen der BZgA und dem RKI geplant ist. Der Inhalt sei weder den Abgeordneten noch den beteiligten Verbänden und Instituten und der Öffentlichkeit bekannt.

»Das ist ein Vorgehen, das wir noch als Teil der Koalition schon oft erlebt haben müssen«, erklärte Lütke. »Ich bitte Sie, die Zukunft der beiden Behörden, ihrer Standorte und ihrer exzellenten Beschäftigten in Berlin, Köln und Wildau nicht zu gefährden.«

Zwar sei es richtig, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst in Deutschland reformiert werden müsse. Es sei notwendig, ihn stärker zu dezentralisieren, um den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort gerecht zu werden. Gleichzeitig sei es notwendig, dass er künftig stärker koordiniert, vernetzt und durch eine zentrale Stelle unterstützt werde.

»Aufgaben und Zuständigkeiten müssen künftig klar geregelt und mit entsprechenden Ressourcen hinterlegt werden. Um eine hohe Qualität des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu gewährleisten, ist eine stärkere Einbindung der Wissenschaft zwingend erforderlich«, erklärte die Politikerin in dem Schreiben.