Sonderermittlerin: Spahn handelte im Alleingang

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist in der Corona-Krise laut einem Untersuchungsbericht »gegen den Rat seiner Fachabteilungen« in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Das geht aus dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu den Maskenbeschaffungen hervor. Die Juristin war von Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden.

Das Gesundheitsministerium mailte den Bericht erst nach längerer Debatte mit geschwärzten Passagen an den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Sonderermittlerin, vormals in mehreren Ministerien als Staatssekretärin beschäftigt, bescheinigt Spahn und den anderen damals Verantwortlichen der Bundesministerien und der nachgeordneten Dienststellen, »jenseits der persönlichen Rücksichtnahme Unvorstellbares« geleistet zu haben.

»Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team »Staat«, sondern als Team »Ich« gehandelt wird«, so der Bericht. Die Entscheidung Spahns, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute »erhebliche Kosten und Risiken« nach sich.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass Spahn damals der »funktionierenden Bundesverwaltung« und den Beschaffungsbehörden nicht vertraut habe. So habe es keine »bedarfsgerechte Steuerung« durch das Ministerium gegeben. »In der Folge wurde über den im Krisenstab festgelegten Bedarf hinaus beschafft.«

Die Aufklärungsbeauftragte Sudhof stellt fest: »Die Fachebene des BMG versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte. Dies jedoch vergeblich. Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte.«