Scholz soll Lauterbach stoppen

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hatten bei ihrem gemeinsamen Auftritt am 19. Oktober angekündigt, sich nunmehr direkt an Scholz wenden zu müssen. Jetzt ist der Brief ans Kanzleramt verschickt worden.

Natürlich ist den Verfassern bewusst, dass das Land und Scholz persönlich gerade vor gewaltigen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen stehen. Dennoch wende man sich »mit einer großen Sorge an Sie, die unser Gesundheitswesen in Deutschland betrifft«, direkt an den Kanzler, weil das Problem aus Sicht der Heilberufe über die »rein gesundheitspolitische Dimension hinausgeht«.

Die Menschen fühlten sich in Zeiten der wachsenden Instabilität besonders angewiesen auf funktionierende Versorgungsstrukturen – Praxen und Apotheken, die derzeit noch »verlässlich, wohnortnah und immer verfügbar« seien. In der Corona-Pandemie hätten diese Strukturen zuletzt einen wichtigen Beitrag geleistet für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Konsequenterweise sei im Koalitionsvertrag der Ampel auch eine Stärkung der ambulanten Versorgung vorgesehen.

»Die aktuelle Gesundheitspolitik führt jedoch dazu, dass diese für die Menschen so wichtigen Anlaufstellen ihres Vertrauens in Frage gestellt werden«, mahnen ABDA, KBV und KZBV. Die Praxen erstickten in Bürokratie, seien »finanziell unzureichend ausgestattet« und würden »mit nicht ausgereiften Digitalisierungspflichten gelähmt«. Eine gravierende Folge sei der eklatante Fachkräftemangel, sowohl beim medizinischen Nachwuchs als auch bei den Medizinischen Fachangestellten. »Die Selbstverwaltung als tragende Säule unseres Gesundheitswesens wird in ihren Handlungsspielräumen zunehmend beschnitten und in ein staatlich gelenktes System umgebaut.«

Die Apotheken kämpften mit ständig zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässen. Inzwischen sei fast jedes zweite Rezept von einem Engpass betroffen, mahnen die Verfasser. »Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Mühen und Aufwendungen der Apothekenteams in der Engpass-Krise nahezu gar nicht vergütet werden. Ganz im Gegenteil: Das Apothekenhonorar wurde nach einem elfjährigen Stillstand nun sogar gekürzt«, heißt es im Brief weiter. Und die Zahnarztpraxen würden von der Politik ausgebremst, aktuell beispielsweise bei der Parodontitis-Prävention.