Scholz entlässt Lindner und kündigt Vertrauensfrage an 

Am Abend hatte der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht. Lindner habe dem Kanzler im Zuge dessen Neuwahlen Anfang kommenden Jahres vorgeschlagen, der Kanzler habe dies abgelehnt, berichten Medien zunächst.

Ob das der Grund für die Entlassung war, war anfangs unklar. Auch wurde gemutmaßt, dass Scholz bei der Unterredung forderte, die Schuldenbremse auszusetzen, was der Finanzminister nicht mittragen wollte. Scholz trat am Abend vor die Presse. Dabei wurde deutlich, dass der Streit um Finanzspielräume der Ampel zumindest ein Grund für den Bruch gewesen sein dürften. Ausschlaggebend waren demnach auch Lindners Absagen an Kompromissvorschläge.

Er habe dem Koalitionspartner in der Krise umfassende Angebote gemacht, um Lücken im Bundeshaushalt zu schließen, so Scholz. Insbesondere nach der Präsidentschaftswahl in den USA brauche es ein wichtiges Signal, »dass auf uns Verlass ist«. Seine Vorschläge hätten bezahlbare Energiekosten, Unterstützung für die Automobil- und Zuliefererindustrie, Hilfe für Unternehmen sowie Unterstützung der Ukraine enthalten.

Lindner habe keine Bereitschaft gezeigt, die Angebote umzusetzen, habe vielmehr nur die eigene Klientel im Blick. Wer angesichts der Krisen in Europa Lösungen verweigere, handele verantwortungslos, so  Scholz sichtlich verärgert. »Das kann ich als Kanzler nicht zulassen.«

Ungewohnt emotional kritisierte er Lindners Verhalten. Dieser habe »zu oft« Gesetze sachfremd blockiert, »zu oft mein Vertrauen gebrochen«. Es gebe »keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit«.

Vor wenigen Tagen hatte Lindner ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem er eine »Wirtschaftswende« für Deutschland skizziert und bedeutende Ampelprojekte hinterfragt beziehungsweise eine Revision fordert, um »Schaden« von Deutschland abzuwenden. Die Veröffentlichung markierte eine – weitere – Zerreißprobe von SPD, Grünen und FDP. Das 18-seitige Papier beschäftigt sich am Rande auch mit Gesundheitsthemen.

Zur Sanierung des Haushalts bedürfe es »weitreichender Reformen zur Hebung von Effizienzreserven«, hatte es in dem Papier geheißen. Scholz ging auf das Papier ein und kritisierte, dass Lindner darin öffentlich eine andere Politik gefordert habe, dass er Renten kürzen wolle. Das sei »nicht anständig und nicht gerecht«. Hinter der Hebung von Effizienzreserven würden sich harte Einschnitte bei Gesundheit und Pflege verbergen. »Das ist respektlos gegenüber allen, die sich die Sicherheit erarbeitet haben, die Steuern und Sozialabgaben zahlen.«

Scholz skizzierte im Folgenden, wie es mit der angeschlagenen Regierung weitergehen könnte. So werde er am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Neuwahlen könnten bis Ende März stattfinden. Nach der Entlassung des Finanzministers will Scholz nun rasch mit der »verantwortlichen Opposition« sprechen, namentlich mit Oppositionsführer und Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Kurz nach Scholz’ Statement trat Lindner vor die Presse und kritisierte, es sei dem Kanzler um einen »kalkulierten Bruch der Koalition« gegangen, nicht um Lösungen für das Land. Der Kanzler habe im Koalitionsausschuss »ultimativ« das Aussetzen der Schuldenbremse  verlangt.

Dies habe er als Finanzminister nicht mittragen können, weil er damit seinen Amtseid verletzt hätte, so Lindner. Die Vorschläge der FDP zur Lösung der Krise seien bei den anderen Regierungsparteien »nicht einmal als Beratungsgrundlage« akzeptiert worden. Scholz’ Schritt führe Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Die FDP sei und bleibe bereit, Verantwortung zu tragen – in einer anderen Regierung im nächsten Jahr.