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Null-Retax, Abgaberegeln, Vergütung

Schlagabtausch zu Lieferengpässen im Bundestag

Der Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zu Arzneimittel-Lieferengpässen mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen. Die Abgeordneten diskutierten die derzeitige Versorgungslage ausführlich. Insbesondere die SPD-Fraktion und die Grünen wollen sich in den Bereichen Abgabe-Flexibilität und Null-Retaxationen für Apotheken starkmachen.
Benjamin Rohrer
20.01.2023  12:05 Uhr

Viel Kritik für Unions-Antrag

Der Antrag der Union wurde von den Rednerinnen und Rednern aus mehreren Fraktionen heftig kritisert. Mehrere Abgeordnete wiesen darauf hin, dass es viele der dort vorgeschlagenen Regelungen schon gebe – beispielsweise die Datenbank für Lieferengpässe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Und auch die Einberufung eines Beschaffungsgipfels wurde von vielen Abgeordneten als wirkungslos kritisiert. »Anstatt das Problem wirklich lösen zu wollen, wollen Sie einen weiteren Gesprächskreis gründen«, erklärte beispielsweise die SPD-Arzneimittelexpertin Martina Stamm-Fibich. Auch die Apotheken-Expertin der Grünen, Paula Piechotta, bezeichnete den Antrag als »substanzlos«. Als zentralen Punkt für die Behebung der vielfältigen Engpass-Gründe bezeichnete Piechotta die Reform der Rabattverträge, die das Bundesgesundheitsministerium vor dem Jahreswechsel in Eckpunkten angekündigt hatte. Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, machte nicht nur der Unionsfraktion, sondern auch der Pharmaindustrie schwere Vorwürfe. Die Industrie habe ein »enormes Erpressungspotenzial«, was sich dadurch zeige, dass bei sinkenden Margen Arzneimittel teils aus dem deutschen Markt genommen würden. Sie forderte eine sanktionsbewährte Bevorratung für die Pharmaunternehmen.

CDU/CSU attackieren Lauterbach

Die Unionsfraktion wiederum verteidigte ihren Antrag und machte der Ampel-Koalition schwere Vorwürfe. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher von CDU/CSU, sagte: »Die Ampel hat nach wie vor keinen Plan gegen den Medikamentenmangel.« Sorge erinnerte daran, dass nach den BMG-Eckpunkten im Dezember bislang kein Gesetzentwurf zur Lösung der Problematik vorgelegt wurde. Er sprach von »Chaos mit Ansage« und »Dilettantismus« – schließlich habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehrfach angekündigt, die Engpass-Situation verbessern zu wollen. Auch der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger machte Lauterbach schwere Vorwürfe: »Durch das Zwangs-Spargesetz GKV-Finanzstabilisierungsgesetz haben Sie der Pharmaindustrie geschadet.« Pilsinger wies darauf hin, dass Bayer seine Pharma-Sparte jetzt unter anderem in die USA verlege. »Die aktuelle Politik zerstört Wachstum im Pharma-Bereich. Herr Lauterbach, liefern Sie endlich, anstatt auf Twitter und in Talkshows nur rumzulabern«, so Pilsinger.

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