Scheiterte die Skonto-Lösung an der FDP? 

Am heutigen Donnerstag sollen einige Elemente des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen werden. Enthalten sind unter anderem eine Entbudgetierung für Hausärzte, bürokratische Erleichterungen für die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderung sowie Änderungen bei der Verordnung von Notfallkontrazeptiva für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden.

Für die Apotheken relevant ist eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer spezielle Wundauflagen von der GKV erstattet werden, ohne dass deren besonderer Nutzen beim G-BA hinterlegt ist.

Die ABDA hatte gefordert, dass auch die Skonto-Frage mit dem GVSG gelöst werden solle. Konkret wünschte sich die Bundesvereinigung, dass die Arzneimittelpreisverordnung um folgenden Satz ergänzt wird: »Die Zulässigkeit einer Gewährung handelsüblicher Skonti auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmens bleibt unberührt«.

Dieser Vorschlag wurde allerdings nicht berücksichtigt und steht somit auch nicht im Bundestag zur Abstimmung. Ursprünglich hätte schon das hochumstrittene Apothekenreformgesetz (ApoRG) die Gewährung handelsüblicher Skonti wieder erlauben sollen. 

In einem Pressegespräch kurz vor der Bundestagssitzung erklärte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, dass sich ihre Partei eine Lösung der Skonto-Frage im GVSG hätte vorstellen können. Man habe allerdings keine Einigung mit der FDP erzielt. »Es war die Grundvorgabe vonseiten der FDP, dass es nur ein entkerntes GVSG und nicht mehr geben soll. Das sollte sich auf die Entbudgetierung der Hausärzte konzentrieren«, erklärte Baehrens auf Nachfrage der PZ. 

In der SPD sei man froh, dass man neben der Entbudgetierung überhaupt noch weitere Maßnahmen durchsetzen konnte. »Es war ein begrenzter Rahmen, der möglich war, und ich denke, in diesem Rahmen kann sich das Ergebnis sehen lassen«, so Baehrens. Man habe in vielen Punkten mit der FDP gerungen. »Da stand dann immer das eine gegen das andere. Am Ende muss man an irgendeinem Punkt sagen, mehr geht jetzt nicht. Das ist alles, was möglich war.« 

Die SPD habe auch der Union angeboten, über gesundheitspolitische Fragen zu reden. Daran hätten CDU und CSU allerdings kein Interesse gehabt.