Scheiterte die Skonto-Lösung an der FDP? 

Am heutigen Donnerstag sollen einige Elemente des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen werden. Enthalten sind unter anderem eine Entbudgetierung für Hausärzte, bürokratische Erleichterungen für die Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderung sowie Änderungen bei der Verordnung von Notfallkontrazeptiva für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden.

Für die Apotheken relevant ist eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer spezielle Wundauflagen von der GKV erstattet werden, ohne dass deren besonderer Nutzen beim G-BA hinterlegt ist.

Die ABDA hatte gefordert, dass auch die Skonto-Frage mit dem GVSG gelöst werden solle. Konkret wünschte sich die Bundesvereinigung, dass die Arzneimittelpreisverordnung um folgenden Satz ergänzt wird: »Die Zulässigkeit einer Gewährung handelsüblicher Skonti auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmens bleibt unberührt«.

Dieser Vorschlag wurde allerdings nicht berücksichtigt und steht somit auch nicht im Bundestag zur Abstimmung. Ursprünglich hätte schon das hochumstrittene Apothekenreformgesetz (ApoRG) die Gewährung handelsüblicher Skonti wieder erlauben sollen. 

In einem Pressegespräch kurz vor der Bundestagssitzung erklärte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, dass sich ihre Partei eine Lösung der Skonto-Frage im GVSG hätte vorstellen können. Man habe allerdings keine Einigung mit der FDP erzielt. »Es war die Grundvorgabe vonseiten der FDP, dass es nur ein entkerntes GVSG und nicht mehr geben soll. Das sollte sich auf die Entbudgetierung der Hausärzte konzentrieren«, erklärte Baehrens auf Nachfrage der PZ. 

In der SPD sei man froh, dass man neben der Entbudgetierung überhaupt noch weitere Maßnahmen durchsetzen konnte. »Es war ein begrenzter Rahmen, der möglich war, und ich denke, in diesem Rahmen kann sich das Ergebnis sehen lassen«, so Baehrens. Man habe in vielen Punkten mit der FDP gerungen. »Da stand dann immer das eine gegen das andere. Am Ende muss man an irgendeinem Punkt sagen, mehr geht jetzt nicht. Das ist alles, was möglich war.« 

Die SPD habe auch der Union angeboten, über gesundheitspolitische Fragen zu reden. Daran hätten CDU und CSU allerdings kein Interesse gehabt. 

Baehrens geht davon aus, dass die Skonto-Problematik »mit Sicherheit« auf der Agenda der kommenden Bundesregierung stehen werde, zumindest wenn die SPD an dieser beteiligt sein sollte. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, ergänzte, dass die SPD die Apotheken unbedingt stärken wolle, wenn sie Teil der nächsten Bundesregierung werde. »Eine Reform der Finanzierung der Apotheken und auch der Versorgung in der Fläche sind ganz sicher Punkte, die mit in die nächste Legislatur genommen werden«, betonte Schmidt.

Die konkrete Umsetzung sei dabei auch eine Frage der Koalitionsverhandlungen. »Das Einrichten der EPA, aber auch Impfen und andere Angebote, das sind alles Dinge, bei denen wir uns vorstellen können, dass die Apotheken da eine Rolle in der Versorgung spielen«, so Schmidt.

Kurz nach dem Ende Ampel-Koalition befasste sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags im November mit dem GVSG. SPD und Grüne brachten damals kurzfristig 18 fachfremde Änderungsanträge ein. Die Skonto-Frage war allerdings nicht dabei.