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Konzept der IKKen
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Schaumwein soll die Kassen mitfinanzieren

Die Innungskrankenkassen halten das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für ungenügend, um die Löcher bei den Kassen langfristig zu stopfen. Ihrer Ansicht nach sollte die GKV unter anderem etwas von der Genuss-Steuer abbekommen.
AutorKontaktJennifer Evans
Datum 22.08.2022  16:30 Uhr

Umsatzsteuer auf Arzneimittel kürzen

Darüber hinaus fordern die IKKen eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent. Was unter anderem auch für Lebensmittel des Grundbedarfs gelte, könne der GKV bundesweit 6 Milliarden Euro einsparen, so Loth. »Die Mehrwertsteuersenkung wäre ein zentraler Baustein einer strukturellen Finanzierungsreform und ist fast in jedem europäischen Land Standard.«

Mit Blick auf das IKK-Konzept geht Loth bei einer konservativen Schätzung von einer Einsparsumme in Höhe von mehr als 33 Milliarden Euro aus. »Ein Zusatzbeitragspunkt in der GKV entspricht in etwa 16 Milliarden Euro. Somit wären den Versicherten 2,1 Prozentpunkte beim Zusatzbeitrag zu ersparen«, erläuterte er.

Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender der Big Direkt Gesund, nannte eine weitere Stellschraube: Die Beteiligung der Plattformarbeit an der Finanzierung der Sozialabgaben. »Plattformarbeiterinnen und -arbeiter gelten meist als selbstständige Auftragnehmer. Anders als betriebszugehörige Personen unterliegen die Löhne nicht dem Steuerabzug durch den Arbeitgeber«, begründete er. Um aber eine gerechte Beteiligung der Plattformwirtschaft an der Finanzierung der Sozialversicherung zu gewährleisten, sollten seiner Ansicht nach auch Plattformen an den Sozialabgaben beteiligt werden.

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