Saar-CDU fordert Finanzhilfen für Apotheken

Das Apothekensterben habe insbesondere im ländlichen Raum »dramatische Formen« angenommen, schreibt Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, an Bundesminister Lauterbach. »Die heimatnahe, zuverlässige Versorgung der Menschen mit Arzneimittel und insbesondere auch die individuelle Beratung sind wichtige Eckpfeiler der Daseinsvorsorge. Das macht die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar.«

Im Saarland seien die Wege kurz, der Kontakt der Kommunalpolitiker zu den Bürgerinnen und Bürgern sehr nah. »Ebenso wie alle meine Kolleginnen und Kollegen in unserer Landtagsfraktion kenne ich auch die Apothekerinnen und Apotheker vor Ort persönlich und weiß daher um die bereits seit Jahren finanziell und wirtschaftlich belastende Situation. Die Apotheken stehen mit dem Rücken an der Wand«, schreibt Schäfer.

Zudem habe die Apothekerkammer die CDU-Fraktion über die aktuellen Entwicklungen informiert. »Es erscheint unter diesen Voraussetzungen zunehmend illusorisch, die laufenden und im Übrigen stetig sowie massiv steigenden Betriebskosten zu finanzieren, um aus unternehmerischer und wirtschaftlicher Sicht über die Runden kommen zu können«, so das Fazit der CDU-Abgeordneten.

Kammer und Verein hatten sich am 23. April gemeinsam an alle saarländischen Abgeordneten der demokratischen Parteien im Landtag und im Bundestag gewandt sowie an die Landräte und Bürgermeister im Saarland – »mit großen Sorgen um die Zukunft der flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung«. Allein im Saarland ist die Zahl der Apotheken nach Kammerangaben seit 2010 von 337 auf aktuell noch 259 gefallen.

Ursächlich sei vor allem die seit Jahren ausgebliebene Honoraranpassung. Nach der Erhöhung des Zwangsrabatts für die Krankenkassen sei man sogar auf das Niveau von 2004 zurückgefallen, erinnern Kammer und Verein. Gleichzeitig seien die Kosten der Apotheken – etwa für Mieten, Energie, Löhne und Gehälter oder Versicherungsprämien – seit 2013 um rund 60 Prozent gestiegen. Das gehe zwar anderen Branchen auch so, allerdings hätten die Apotheken aufgrund der Arzneimittelpreisbindung so gut wie keine Möglichkeiten gegenzusteuern.

Schon jetzt liege das Betriebsergebnis vor Steuern bei einem Drittel der Apotheken unter 85.000 Euro. »Diese Apotheken sind also aus unternehmerischer Sicht wirtschaftlich nicht tragfähig.« Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Skonto-Streit verschlimmere die ohnehin schon dramatische Situation, so Kammer und Verein, die ein düsteres Bild malen: Im Saarland könnten rund 100 weitere Apotheken wirtschaftlich unrentabel werden und 30 aus ökonomischen Gründen sofort schließen müssen.

Das Bundesgesundheitsministerium habe trotz dieser Warnungen bislang nicht gegengesteuert, auch die angekündigte Honorarreform verbessere die Situation der Apotheken nicht. Weitere Planungen des Ministeriums, wie die Idee von der Apotheke ohne Apotheker würden zwar als Erleichterung verkauft, seien aber »eine Aushöhlung des Systems« mit vielen negativen Auswirkungen. »Solche Ideen würden schlichtweg zu Leistungskürzungen führen: Schließlich dürfen nur Apothekerinnen und Apotheker beispielsweise Betäubungsmittel abgeben, selbst hergestellte Arzneimittel abgeben oder Impfungen durchführen.«

Die Apotheken im Saarland haben die Abgeordneten ihres Wahlkreises eingeladen, damit sich diese vor Ort und im persönlichen Gespräch ein Bild von der Situation der Branche machen können. Mindestens 40 Termine in Apotheken hat es nach Angaben der Kammer seit Anfang 2023 bis jetzt gegeben, weitere sind bereits vereinbart.