Wahlkampf Baden-Württemberg

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Rülke: »Gute Gesundheit geht nur mit öffentlichen Apotheken«

Rülke: Gute Gesundheit geht nur mit öffentlichen Apotheken. Apothekerin und Apotheker erleben in der Offizin und erst recht im täglichen Aufwand mit der Bürokratie, wie schwierig es geworden ist, sich auf die eigentliche Kernarbeit konzentrieren zu können. Ich erlebe in Diskussionen immer öfter, dass man sich in Detailfragen verkämpft, ohne sich der notwenigen Grundwerte bewusst zu werden. Die lauten für mich: soziale Marktwirtschaft, freies Unternehmertum für niedergelassene freiberuflich Tätige, Leistungsgerechtigkeit und ein gutes Stück Vertrauenskultur. Die öffentliche Apotheke vor Ort ist für mich ein unerlässlicher Baustein für eine gute Gesundheitsversorgung. Das funktioniert aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Erbrachte Leistungen müssen angemessen vergütet und der Wettbewerb fair gestaltet werden.

Rülke: Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz adressiert einige richtige Punkte wie die Weiterentwicklung pharmazeutischer Dienstleistungen. Andererseits erwecken Regelungen wie die jährliche Verhandlungslösung als neues Element der Apothekenvergütung durchaus Misstrauen. Es braucht ein auskömmliches und planbares Apothekenhonorar. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, dass man angesichts eines Milliarden-Sondervermögens viele Bereiche bedient, aber die im Koalitionsvertrag vereinbarte Honorarerhöhung nicht umsetzt. Ich sehe auch die geplanten Änderungen des Apothekengesetzes beim Gesetz zur Reform der Notfallversorgung kritisch. Statt auf die bewährten Apothekenstrukturen setzt man mit Zweigstellen bei den Notdienstpraxen für zusätzliche Versorgungsformen von Arzneimitteln. Statt immer mehr Regulierung brauchen wir mehr Mut zu weniger Bürokratie und Vertrauen in die öffentliche Apotheke mit verantwortlichen Apothekerinnen und Apothekern.

Rülke: Öffentliche Apotheken sind oftmals erste Anlaufstellen. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen zu Recht auf eine kompetente Beratung. Es ist gut, dass die Rolle der Apotheken, Stichwort Impfen, gestärkt wird. Die Gesundheitsversorgung der Zukunft sollte interdisziplinärer gedacht und mehr mit Delegation und Substitution einhergehen. Nicht zuletzt die Digitalisierung mit der elektronischen Patientenakte und Telemedizin bietet neue Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt.

Rülke: Auch rezeptfreie Arzneimittel dürfen nur durch Personal mit einer entsprechenden Sachkundeprüfung verkauft werden. Zwar gibt es schon bisher den klassischen Versandhandel. Es muss jedoch jetzt sehr darauf geachtet werden, dass die Grenze zwischen Apotheken und Einzelhandel nicht verwässert wird. Auch rezeptfreie Arzneimittel können erhebliche Gesundheitsgefahren bis hin zur tödlichen Überdosierung entfalten, was viele nicht wissen. Es darf nicht durch Rabattaktionen zu einer Art »Verramschen« kommen. Ich sehe mit großer Sorge, dass der doch vielfach vorhandene Beratungswunsch entweder erst gar nicht geäußert oder von nicht kompetentem Personal mit dem Leitbild der Umsatzmaximierung vermeintlich erfüllt wird. In einem Drogeriemarkt ist bisher die kompetente Beratung hinsichtlich von Arzneimitteln schlicht unmöglich.

Rülke: Dieses rechtliche Vorhaben ist erst im Entstehen und das Trilog-Verfahren muss abgewartet werden. Jedenfalls wollen wir den Pharmastandort Baden-Württemberg stärken. Das kann nur gelingen, wenn endlich entschieden die Rahmenbedingungen verbessert werden. Es ist gut und richtig, dass der Verordnungsentwurf des CMA-Vorschlags die Problematik adressiert. Die Bildung von zwei Kategorien von Arzneimitteln mit Listen und das Auflegen von Förderprogrammen und die Bildung einer zentralen Koordinierungsgruppe sind bürokratische Antworten auf rahmenrechtliche Fragen. Bevor ständig Neues vom Zaun gebrochen wird, sollte zunächst das Vorhandene geprüft und gegebenenfalls nachjustiert werden. Als Beispiel nenne ich Securpharm, das bereits heute wichtige Informationen über den Bestand an verschreibungspflichtigen Medikamenten in Europas Lieferketten liefert. Mit den Pharmaherstellern sollte man sich vorurteilsfrei zusammensetzen und die geschilderten Probleme verinnerlichen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Noch mehr Bürokratie ist immer die schlechteste Antwort.

Rülke: Wir müssen die Standortfaktoren verbessern. Die unerträglichen Energiekosten müssen runter. Unnötige Berichtspflichten und Bürokratie energisch entschlackt werden. Und ja, man muss auch darüber nachdenken, ob die Rabattverträge eine gute Idee waren und wie man endlich notwendige Änderungen vornimmt. Wer forschende Pharmaunternehmen in Baden-Württemberg und Deutschland halten will, der muss auch innovative Arzneimittel angemessen vergüten. Wir verwahren uns auch entschieden gegen Überlegungen der EU, Pharmaunternehmen an den Kosten für eine 4. Klärstufe an öffentlichen Kläranlagen zu beteiligen. Diese Milliardenbeträge wären eine massive Belastung und sachlich nicht zu rechtfertigen. Wir lehnen derartige Vorhaben entschieden ab.