Rezeptsammelbox im Supermarkt ist rechtens

Apothekeninhaber dürfen im Einzugsgebiet ihrer Apotheke Sammelboxen für Rezepte und Arzneimittelbestellungen aufstellen und die Kunden im Anschluss per Botendienst beliefern, wenn sie eine Versandhandelserlaubnis besitzen. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden (BVerwG 3 C 16.18). Es kassiert damit die Urteile der Vorinstanzen, dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Während diese eine solche Praxis als unzulässig gewertet hatten und nicht von einer Versandhandelserlaubnis gedeckt sahen, urteilten die Leipziger Richter nun zugunsten der besagten Apotheke.

Bei dem Fall handelt es sich um eine Apothekerin aus Herne, die im Eingangsbereich eines Supermarkts eine Rezeptsammelbox betreibt. Sie verfügt zudem über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Die Kunden können ihre Rezepte zusammen mit einem ausgefüllten Bestellschein in die Box werfen, diese wird regelmäßig von der Apotheke geleert. Die Medikamente werden dann innerhalb des Stadtgebiets versandkostenfrei von einem Boten der Apotheke beliefert. Außerhalb des Stadtgebiets erfolgt die Zustellung kostenpflichtig per Versand durch ein Logistikunternehmen. Per Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2015 untersagte die Stadt Herne der Apothekerin diese Praxis. Die Rezeptsammelstelle sei unzulässig, die von ihr aufgestellte Sammelbox stelle keine im Versandhandel erlaubte sogenannte »Pick-up-Stelle« dar, da die Kunden des Supermarkts ihre bestellten Medikamente dort nicht abholen könnten.

Die von der Apothekerin daraufhin eingereichte Klage wies das VG Gelsenkirchen ab (19 K 5025/15 - Urteil vom 27. September 2016). Auch das OVG Münster vertrat diese Rechtsauffassung (13 A 2289/16, Urteil vom 02. Juli 2018). Die Sammelbox verstoße gegen apothekenrechtliche Vorschriften, weil die Klägerin keine Erlaubnis für den Betrieb einer Rezeptsammelstelle nach § 24 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) besitze und sie eine solche Erlaubnis auch nicht beanspruchen könne. Der Betrieb einer solchen Box sei ihr auch nicht aufgrund ihrer Versandhandelserlaubnis erlaubt. Das Vertriebsmodell stelle sich nicht als Versandhandel dar, sondern umgehe die Vorgaben des § 24 ApBetrO, urteilte das OVG.

Die Apothekerin ging daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht – und dieses gab ihrer Klage statt. Wie das Gericht heute mitteilte, sei die von der Klägerin betriebene Einrichtung zum Sammeln von Rezepten und Bestellungen von Arzneimitteln von ihrer Versandhandelserlaubnis umfasst. »Die Vorschriften des Apotheken- und des Arzneimittelrechts über den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln schließen eine Zustellung durch eigene Boten der Apotheke weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Regelungszweck aus«, so das Gericht.

Dem Begriff des Versandhandels unterfalle auch ein Vertriebsmodell, das auf einen Versand im örtlichen Einzugsbereich der Apotheke ausgerichtet ist und hierfür eigene Boten der Apotheke einsetze. Die Arzneimittelsicherheit sei nicht mehr gefährdet als beim Versand über größere Entfernungen mittels externer Versanddienstleister. Dass eine Zulassung dieses Vertriebsmodells zu einem signifikanten Rückgang der Apothekendichte und einer Gefährdung der Arzneimittelversorgung führen könnte, sei ebenfalls nicht ersichtlich.