Reform notfalls am Bundestag vorbei

Zwar wurden Lauterbachs Reformpläne mit dem Ampelbruch vorerst ausgesetzt, da das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit, das Mitte November vom Bundestag beschlossen werden sollte, von der Tagesordnung gestrichen wurde. Seit aber die Runde machte, dass Lauterbach sein Projekt auf dem Verwaltungsweg durchdrücken will, wird die Kritik wieder lauter.

Die Thematisierung im Gesundheitsausschuss konnte die Dinge offenbar nicht wirklich klären. Für die Belegschaften von RKI und BZgA bedeuteten die vagen Aussagen des Staatssekretärs »weitere Unsicherheit über ihre Zukunft, das ist leider eine Tatsache«, so Sorge. Zumindest dies sei offen zugegeben worden. Über die Frage, wie die Errichtung finanziert werden solle, verloren demnach weder Dittmar noch Franke ein Wort.

Wie das BIÖG (vormals »Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin – BIPAM) ohne weitere Haushaltsmittel zustande kommen solle, sei also nicht zu beantworten, so Sorge. Zusätzliche Haushaltsmittel seien jedenfalls nicht vorgesehen. »Offenbar weiß wirklich nur Karl Lauterbach selber, ob und wie er sein Prestigeprojekt, das mittlerweile vom BIPAM zum BIÖG mutiert ist, über das Ampel-Aus retten will«, erklärte der Christdemokrat.