Protestbrief wegen Personal der Finanzkommission

Heute soll die Arbeit offiziell beginnen. Die Finanzkommission Gesundheit kommt zu ihrer konstituierenden Sitzung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusammen, um ihren Auftrag – die Stabilisierung der Krankenkassen – ins Werk zu setzen. Besetzt ist das Gremium, das Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Anfang September präsentierte, mit zehn Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Erste Ergebnisse sollen bald folgen – die Frist wurde wegen der drängenden Finanznot der Kassen auf Anfang 2026 verkürzt.

Unter den Mitgliedern finden sich ausnahmslos Professorinnen und Professoren aus Universitäten und Kliniken – was als Ausweis von Expertise und Unabhängigkeit gedacht sein dürfte, die sich da versammelt. Bei einer Berufsgruppe stoßen die Personalien indes auf Kritik. So fühlen sich die  niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg zu Unrecht aus dem Kreis der Beratenden ausgeschlossen. Die Personalauswahl  sei »inakzeptabel«, meint der fachübergreifende Ärzteverband »Medi Baden-Württemberg«.

So würden mit dieser Zusammenstellung Entscheidungen über zentrale finanzpolitische Fragen der GKV – wie Budgetierung, Bürokratie, Wirtschaftlichkeitsdruck und die zunehmende Unsicherheit in der Patientenversorgung – über die Köpfe der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hinweg gefällt. 

Dabei leisteten die Niedergelassenen rund 90 Prozent der gesamten medizinischen Versorgung, so Verbandschef Norbert Smetak. »Wir arbeiten täglich an der Basis und kennen alle Schwächen und Chancen des Systems. Ohne unsere Beteiligung wird es am Ende nicht zu effizienten und realistischen Lösungen kommen. Die Theorie reicht nicht.«

Daher sollten jetzt die Praxen tätig werden und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) per Brief auffordern, die niedergelassene Ärzteschaft stärker in die Kommissionsarbeit einzubinden. Die Sammelbriefaktion starte diese Woche. Es dürfe keine strukturellen gesundheitspolitischen Entscheidungen ohne Beteiligung der Praxen geben, so Smetak.