Praxisgebühr nicht ausgeschlossen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einer stärkeren Steuerung von Facharztterminen auch Benachteiligungen von Kassenpatienten vermeiden. »Bei der Terminvergabe darf es keinen Unterschied machen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist«, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deshalb wolle die Koalition ein Primärarztsystem einführen. »Der Hausarzt soll erste Anlaufstelle sein und sicherstellen, dass Patienten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens einen Termin beim Facharzt bekommen.«

Warken verwies darauf, dass die Bundesbürger häufiger zum Arzt gehen als Menschen in anderen Ländern. Das führe aber nicht dazu, dass sie gesünder sind oder länger leben. »Deswegen brauchen wir mehr Steuerung, um unnötige Arztbesuche zu vermeiden und um Patienten, die darauf dringend angewiesen sind, schnellere Termine bei Haus- und Fachärzten zu verschaffen.«

Gefragt nach denkbaren Instrumenten wie einer Praxisgebühr sagte Warken: »Es gibt viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiterhin gut versorgt werden, ohne sie unnötig finanziell zu belasten.«

Es gibt auch Kritik an den Plänen. Etwa warnen die Verbraucherzentralen vor neuen Problemen. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das von der Bundesregierung vorgeschlagene System werde den schwierigen Zugang nicht lösen. »Ohnehin schon überlastete Hausarztpraxen werden zum Nadelöhr. Das ist nicht der richtige Weg.« Stattdessen sollten echte Reformen angestoßen werden, um die Versorgung zu verbessern.

Die genaue Ausgestaltung des Modells ist noch offen. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ein verbindliches »Primärarztsystem« einführen, bei dem Patienten primär in eine Hausarztpraxis gehen, die sie bei Bedarf – mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärztinnen und Fachärzte überweist. Klappt das nicht in einer Praxis, soll man sich auch von Fachärzten in Kliniken behandeln lassen können. Dies soll eine »Termingarantie« darstellen.