Politikticker - Archiv |
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01.12.2003 00:00 Uhr |
Am 11. Dezember 2003 will der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Apothekerverband und DocMorris verkünden. Der EUGH war vom Oberlandesgericht Frankfurt angerufen worden. Obwohl ab dem 1. Januar 2004 der Versandhandel in Deutschland unter Auflagen erlaubt sein wird, kann das Urteil dennoch Auswirkungen auf die Apotheken haben. Vor einigen Wochen hatte Dr. Gert Schorn vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung angekündigt, das Gesetz gegebenenfalls an das EuGH-Urteil anzupassen. Allerdings nur, wenn die Luxemburger Richter eine weitere Liberalisierung fordern. Ein Fortbestand des Versandhandelsverbotes sei dagegen ausgeschlossen. PZ-Online wird am 11. Dezember über das Urteil berichten. PZ
Die Thüringer Verbraucherzentrale hat gesetzlich Krankenversicherten angesichts der anstehenden Gesundheitsreform zur Zurückhaltung beim Abschluss von Zahnersatz-Zusatzversicherungen geraten. „Ein Abschluss bereits jetzt wäre völlig falsch“, sagte Patientenberaterin Jana Andreeva in einem dpa-Gespräch. Nach dem Gesundheitsreformgesetz müssen Kassenpatienten für Zahnersatz wie Prothesen oder Brücken von 2005 an eine zusätzliche Pflichtversicherung abschließen. „Eile ist unnötig, denn 2004 bleibt beim Zahnersatz alles wie gehabt“, sagte Andreeva. dpa
Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV)
will den Bestand der Versorgungswerke mit allen Mitteln verteidigen. Das
Vorhaben der SPD, Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung zu
überführen, sei verfassungsrechtlich kaum möglich, sagte ABV-Vorsitzender
Dr. Ulrich Kirchhoff. Ohnehin könne die kleine Zahl der Mitglieder in den
Versorgungswerken die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung nicht
nachhaltig verbessern. PZ
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