Politikticker - Archiv |
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30.05.2005 00:00 Uhr |
Ärzte, die Mitglied des Medi-Verbunds sind, werden in Zukunft von DocMorris für ihre Vermittlungstätigkeit entlohnt. Nach einem Vertrag zwischen Medi und dem niederländischen Arzneiversender erhalten Ärzte ein Prozent vom Nettoumsatz, den ihre Patienten bei DocMorris machen. Die Ärzte sollen dafür bei den Kranken für Vorzüge des Versenders werben. In die Vereinbarung einbezogen sind auch die Pharmafirmen Aliud, Docpharma, die »im Rahmen der Aut-idem-Regelung« von der Versandapotheke »vorrangig bedient« werden. Medi hat rund 15.000 Mitglieder. Die Zusammenarbeit soll zuerst in einem begrenzten Gebiet getestet werden. PZ
Das Gesetz zur Stärkung der allgemeinen Gesundheitsvorsorge liegt vorerst auf Eis. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es einem vorgezogenen Wahltermin im September zum Opfer fällt. Der Bundesrat stoppte den rot-grünen Gesetzentwurf und rief den Vermittlungsausschuss an. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf der Union eine »Blockadepolitik« auf Druck von CDU-Chefin Angela Merkel vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, sozial schwächere Menschen besser vor Krankheiten zu schützen. Nach Ansicht der Opposition führt die Regelung zu mehr Bürokratie. dpa
Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hält das französische
Genehmigungsverfahren zur Einfuhr von Arzneimitteln zum persönlichen
Gebrauch für nicht EU-konform. Das Genehmigungsverfahren sei eine
Beschränkung des freien Warenverkehrs. Im konkreten Fall ging es um ein
homöopathisches Medikament, dass in einem anderen Mitgliedsstaat
rechtmäßig in Verkehr gebracht war. Der EuGH hält ein Verfahren für eine
Einfuhrgenehmigung zwar in bestimmten Fällen für vertretbar. eine
Beschränkung des freien Warenverkehrs aus Gründen des Gesundheitsschutzes
sei akzeptabel, allerdings müsse sie begründet sein. Die französische
Regelung sei jedoch zu aufwendig, so dass sie eine unangemessene
Einschränkung darstelle. PZ
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