Politikticker

Budgets am Ende?

Das Bundesgesundheitsministerium könnte seine Budgetierungspolitik bald vollständig einstellen. Das würde auch eine Ablösung der Honorar-Budgets für Ärzte bedeuten, nachdem der Gesetzgeber vor wenigen Tagen Richtgrößen anstatt Arzneimittelbudgets beschlossen hat. Nach einer Erklärung des SPD-Gesundheitspolitikers Horst Schmidbauer sei es erfreulich, dass die Ärzte Verantwortung für Verordnungen auch ohne Budget übernehmen wollten. Das könnte die Politik in die Lage setzen, den "gleichen Weg wie bei den abgeschafften Arzneimittelbudgets auch bei anderen Budgets zu gehen", betonte er auf einem Seminar des Bundesfachverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH). PZ

Keine Sparprogramme

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürchtet, dass Krankenkassen Disease-Management-Programme allein zum Sparen nutzen wollen. Die Kassenärzte fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Kassen zu kontrollieren. Aus Sicht der Ärzte soll Disease-Management eine bessere Versorgung chronisch Kranker ermöglichen. Die Ärzteschaft will in die Konzeption solcher Programme von Beginn an einbezogen werden. PZ

Mangelhaft

Einen deutlichen Anstieg von Mängeln an medizinischen Geräten in Arztpraxen hat eine landesweite Schwerpunktaktion der rheinland-pfälzischen Gewerbeaufsicht ergeben. Allein bei 34 Prozent der 370 in 208 Allgemein-Arztpraxen überprüften Geräte sei die Mängelstufe drei fest gestellt worden, teilte das Sozialministerium am Montag in Mainz mit. Bei der letzten Schwerpunktaktion vor fünf Jahren fielen unter diese Stufe lediglich fünf Prozent der überprüften Geräte. dpa

AVR entschwärzt

Die Krankenkassen haben vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen Teilsieg errungen. Wie die Spitzenverbände der Krankenkassen mitteilen, habe das OLG die Mitarbeit der Krankenkassen am Arzneiverordnungsreport (AVR) 1997 für zulässig erklärt. Die Firma Willmar Schwabe hatte 1998 erreicht, dass Passagen des Report geschwärzt werden mussten. Streitpunkt war, inwieweit die Spitzenverbände der GKV durch ihre Mitarbeit am AVR unzulässig in den Wettbewerb eingreifen. Den Schwärzungen fiel unter anderem eine Tabelle zum Opfer, auf der Alternativen zu aus Krankenkassensicht umstrittenen Arzneimitteln aufgeführt worden waren. Diese Tabelle dürfe nun veröffentlicht werden, so die Kassen. PZ

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