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Beamte in GKV

Beamte sollen nach Vorschlag des AOK-Vorstandschefs Hans Jürgen Ahrens Pflichtmitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. "Wenn wir eine solidarische Versicherung wollen, dann ist es nicht hinnehmbar, dass die große Gruppe der Beamten weiterhin davon ausgeschlossen bleibt", sagte der Vorstandschef der Allgemeinen Ortskrankenkassen der Berliner Zeitung "Die Welt" (Montag). Er forderte zudem, die Pflichtversicherungsgrenze in der GKV von monatlich 6.525 Mark auf 8.700 Mark anzuheben. dpa

Neuer Fraktionsvorstand

Im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion sitzt erstmals kein ausgewiesener Gesundheitspolitiker. Für den Verantwortungsbereich "Gesundheit, Pflege, Familie, Jugend, Senioren und Frauen" wurde Hildegard Wester als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Sie ist Familienpolitikerin. Nachfolger für Ulla Schmidt als weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Franz Thönnes. Er ist für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig. PZ

Steuergeld für Kassen

Versicherungsfremde Leistungen müssen nach Meinung der neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Bundeszuschuss finanziert werden. "Ich finde, das muss wie bei der Rente geregelt werden", sagte Schmidt der "Frankfurter Rundschau". Wenn Mutterschafts- und Sterbegeld steuerfinanziert würden, wäre das nach Meinung der Ministerin "eine saubere Lösung". Es handle sich bei dieser Überlegung aber um ein "langfristiges Vorhaben", das in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden könne. dpa

Kein Spareffekt

Die Positivliste wird die Arzneimausgaben nicht senken. Darauf hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hingewiesen. Gleichzeitig bot BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Sendler der Ministerin Gespräche über Lösungsvorschläge des Pharmaverbandes an. PZ

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