Politikticker - Archiv |
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08.01.2001 00:00 Uhr |
dpa. Der SPD-Gesundheitspolitiker Klaus Kirschner hat das Bundesgesundheitsministerium davor gewarnt, mit einer Kürzung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung die Koalitionsvereinbarungen zu verlassen. Es gebe entgegen der Darstellung von Staatssekretär Erwin Jordan (Grüne) keine Vereinbarung, "vertretbare Veränderungen am Leistungskatalog" zu beschließen, um die Beitragssätze stabil zu halten, sagte Kirschner. "Ich kann der Koalition nur raten, die Finger vom Leistungskatalog wegzulassen. Wir können doch nicht alle Leute verprellen, die uns wiederwählen sollen", warnte der SPD-Politiker. Jordans Vorschläge zielten etwa auf die Kürzung oder Abschaffung des Sterbegeldes.
Kassen heben Festbetrag aufPZ. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben den ABDATA Pharma-Daten-Service darüber informiert, dass sie mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger Nr. 8 vom 12. Januar 2001 die Aufhebung der Festbeträge für Ginkgo-biloba-Trockenextrakt enthaltende Fertigarzneimittel der Firma Intersan bekannt geben werden. Dieser Aufhebung geht ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf voraus. Die Löschung der Festbeträge betrifft 12 Pharmazentralnummern und wird im ABDA-Artikelstamm zum 1. Februar 2001 realisiert.
Ärzte gegen Regressdpa. Die Berliner Ärzte wollen sich Ende Februar mit zwei Aktionswochen gegen die von
den Krankenkassen angekündigten Regressforderungen in Millionenhöhe zur Wehr setzen.
Nach den Forderungen der Kassen werde jeder niedergelassene Arzt in diesem Jahr für zu
viel verordnete Arzneimittel mit 10.500 Mark zur Kasse gebeten, heißt es in der
Januarausgabe der Zeitschrift der Kassenärztlichen Vereinigung "KV-Blatt".
KV-Chef Manfred Richter-Reichhelm kündigte für den Fall der Einforderung des
Regressbetrages, der mit den Honorarzahlungen an die Ärzte verrechnet werden soll,
härtesten Widerstand an. Der Sprecher des Verbandes der Angestellten-Ersatzkassen in
Berlin und Brandenburg, Andreas Kniesche, unterstrich am Freitag, dass die Regresse bis
zum Jahresende gelaufen sein müssen. "Wenn wir das nicht tun würden, würden wir
das Recht brechen", sagte er stellvertretend für alle Berliner Krankenkassen.
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