Politikticker

Keine Rechtsgrundlage

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz hat Zweifel an der Umsetzbarkeit des Arzneimittelsparpakets. Schon jetzt zeichne sich ab, dass sich nicht alle Pharmaunternehmen an das Preismoratorium hielten. Die Konsequenz seien weiter Ausgaben für Arzneimittel, statt stabiler Beiträge. Widmann-Mauz sieht auch Probleme bei den Krankenkassen, die das Geld von der Industrie einsammeln soll. Hierfür fehle den Kassen die Rechtsgrundlage. Der so genannte Solidarbeitrag sei keine Einnahme im Sinne des SGB V. PZ

Höhere Beiträge

Rentner sollten nach Ansicht des Sozialministers von Rheinland-Pfalz, Florian Gerster (SPD), stärker als bisher zur Finanzierung der Krankenkassen herangezogen werden. "Die Krankenversicherung der Rentner kann nicht so bleiben", sagte Gerster. Es gehe nicht an, dass ältere Menschen nur einen relativ geringen Teil der Kosten mitfinanzieren, die sie verursachen. Deshalb sollten auch die Miet- und Kapitaleinkünfte der Rentner beitragspflichtig werden. dpa

Wahlkampf

Teile der Ärzteschaft wollen sich massiv in den Wahlkampf 2002 einmischen und Patienten gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik mobilisieren. Zusammen mit dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte und dem Verband Physikalische Therapie startete der Ärzteverband Hartmannbund (HB) eine bundesweite Plakataktion unter dem Motto "Wahltag ist Zahltag". dpa

BtM-Verkehr anzeigen

Auch Personen, die eine Apotheke nach § 13 Apothekengesetz verwalten, müssen ihre Teilnahme am Betäubungsmittel-Verkehr gemäß § 4 Absatz 3 des Betäubungsmittelgesetzes anzeigen. Darauf hat die im Bundesministerium für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelte Bundesopiumstelle hingewiesen. Kommt der Verwalter dieser Pflicht nicht nach, so liege eine ahndungsfähige Ordnungswidrigkeit vor. PZ ´

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