Politikprominenz auf Apothekertagen erwartet

Niedersachsens Landesgesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) weiß die Kompetenzen der Apotheker zu schätzen. So wurde unter ihrer Federführung im vergangenen Oktober nach langem Hin und Her die Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes verabschiedet, die die Einführung von Stationsapothekern vorsieht. Zur Eröffnung des 10. niedersächsischen Apothekertags diesen Samstag in Hannover erwarten die Apotheker von ihr sicherlich eine Positionierung, wie es mit der Arzneimittelversorgung im Flächenstaat weitergehen soll. 

Zwei Wochen später tritt beim 7. westfälisch-lippischen Apothekertag neben Reimanns nordrhein-westfälischem Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU), einem bekennenden Vertreter des Rx-Versandhandelsverbots, auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf. Seit seiner Teilnahme an der ABDA-Mitgliederversammlung am 10. Dezember vergangenen Jahres in Berlin war von ihm nichts mehr zu hören, wie es mit dem Rx-Versandhandelsverbot beziehungsweise seinen vorgeschlagenen Alternativen weitergehen soll. »Am 23. März sind wir vielleicht ein wenig klüger«, hofft Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL).

Heute erinnert die AKWL in einer Vorankündigung zu ihrem Apothekertag in zwei Wochen daran, dass beim letzten WLAT 2017 Spahns Vorgänger Hermann Gröhe sich noch glasklar für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen hatte. Man habe jahrelang mit dem Kompromiss gelebt, den Versandhandel auch mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu erlauben, dafür aber mit Preisbindung für alle. »Der Versandhandel hat diesen Kompromiss aufgekündigt. Und wenn dieser aufgekündigt wird, müssen wir das machen, was 21 andere EU-Staaten bereits tun, nämlich den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, um die wohnortnahe Versorgung durch Apotheken vor Ort zu erhalten«, so Gröhe vor zwei Jahren.

Spahn dürfte mit weniger frohen Botschaften nach Münster kommen. »Leider müssen wir feststellen, dass wir 24 Monate später genauso klug sind wie damals«, so AKWL-Präsidentin Overwiening. »Zwar steht das Versandhandelsverbot im Koalitionsvertrag, es wird aber nicht umgesetzt.« Dabei würde der derzeitige Bundesgesundheitsminister doch Gesetze wie am Fließband Gesetze produzieren. »Politik definiert sich durch Handeln, nicht durch Unterlassen. Allein für den Landesteil Westfalen-Lippe kann ich feststellen, dass in der Phase des politischen Nichtstuns seit dem EuGH-Urteil allein 102 Apotheken mit fast 800 Arbeitsplätzen aufgeben mussten.« Gespannt dürfe man sein, wie die Parteigenossen Spahn und Laumann zu einer gemeinsamen Positionierung finden werden. 

Im April und im Mai folgen weitere regionale Apothekertage: am 12. April in Chemnitz wird die sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Grußworte sprechen. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten wird mit Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA und der Landesapothekerkammer Sachsen, und anderen über die soziale Bedeutung der Apotheke diskutieren. Und auch beim bayerischen Apothekertag am 3. und 4. Mai wird die politische Lage aus Apothekensicht diskutiert werden.