ApoVWG

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Politik bekundet Unterstützung für Apotheken

Das ApoVWG, das am Mittwoch das Bundeskabinett  passiert hat, sieht unter anderem vor, dass eine PTA-Vertretung auf maximal 20 Tage im Jahr beschränkt sein soll, davon maximal zehn am Stück. Die Behörde darf eine Genehmigung nur erteilen, wenn sich im Umkreis von mindestens sechs Kilometern keine weitere Apotheke befindet. Im Entwurf ist außerdem die erleichterte Gründung von Zweigapotheken »in abgelegenen Orten mit deutlich eingeschränkter Arzneimittelversorgung« vorgesehen, so das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Wie erwartet, wurde die Honorarerhöhung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zahlreiche Apothekerkammern und -verbände haben ihre Kritik an der neuen Apothekenreform deutlich gemacht. Doch nicht nur Abgeordnete in Berlin wie der SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis und der Gesundheitssprecher der Linken, Ates Gürpinar, haben sich dazu geäußert, sondern auch Lokalpolitikerinnen und -politiker. 

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) besuchte am Mittwoch die Apotheke im Perlacher Forst in München, um sich ein Bild über die aktuellen Herausforderungen der Freien Berufe zu machen. Beim Austausch mit der Präsidentin der Bayerischen Landesapothekerkammer, Franziska Scharpf, sagte er, dass Apotheken eine unverzichtbare Gesundheitsinfrastruktur seien und als Arbeitgeber einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in Bayern leisten. »Ich setze mich entschieden für ihren Erhalt, ihre Stärkung und eine faire Honorierung ihrer Leistungen ein«, so Aiwanger laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums. 

Der bayerische Minister äußerte sich auch zur geplanten Apothekenreform des Bundesgesundheitsministeriums: Regelungen, die Vertretungen durch Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA) oder die Einrichtung von Arzneimittel-Abgabestellen ohne anwesende Apotheker vorsehen, lehnt er ab. Auch der Trend, dass immer mehr Medikamente über Drogeriemärkte abgegeben werden, teils in Zusammenarbeit mit ausländischen Versandapotheken, ist in den Augen Aiwangers bedenklich, so die Pressemitteilung mit Blick auf den OTC-Versand von dm, der diese Woche gestartet ist.

Solche Maßnahmen würden die Gefahr bergen, die Versorgungsqualität zu verringern und das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die fachliche Beratung zu schwächen. Stattdessen setze Aiwanger auf die Stärkung des freien Berufs des Apothekers, eine nachhaltige Digitalisierung, weniger Bürokratie und eine faire Honorierung der Apothekenleistungen. »Alle Akteure einer Region, von Apotheken über Haus- und Fachärzte, Hebammen, Pflege bis hin zu den Krankenhäusern, müssen gemeinsam für eine optimale Gesundheitsversorgung koordiniert und gestärkt werden. Dabei spielen die freien Berufe eine zentrale Rolle und dürfen nicht unter die Räder von anonymen Großstrukturen kommen«, so Aiwanger.

»Damit dieses wertvolle, flächendeckende, inhabergeführte Versorgungsnetz in Bayern auch in Zukunft erhalten bleibt, brauchen wir verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine echte Stärkung des freien Apothekerberufs«, sagte der Minister bei dem Termin mit Franziska Scharpf.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages »Versorgungsblackout« hat die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, (SPD) laut einer Pressemitteilung des Landes den Apotheken ihre weitere Unterstützung zugesichert und eine zügige Apothekenreform angemahnt. »Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch die Vor-Ort-Apotheken ist ein Grundpfeiler unseres Gesundheitswesens. Zwar liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 22,6 Apotheken pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern leicht über dem Bundesdurchschnitt mit 21 Apotheken auf 100.000 Einwohnern. Diesen Versorgungsauftrag umzusetzen, wird für die engagierten Apothekenteams aber immer schwieriger«, betonte Drese am Mittwoch in Schwerin.

Ausdrücklich sprach Drese sich für eine angemessene Erhöhung des Honorars für Apothekerinnen und Apotheker aus. »Die Vergütungen müssen an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst werden, um die Wirtschaftlichkeit der Apotheken zu sichern«, erklärte sie. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass mit der Gesetzesreform jährliche Vergütungsverhandlungen zwischen den Vertragspartnern der Selbstverwaltung ermöglicht werden. Zusammen mit der geplanten Aufhebung des Skonti-Verbots würde dies die wirtschaftliche Situation vieler Apotheken verbessern, verdeutlichte die Ministerin.

Drese hob die gute Zusammenarbeit mit der Apothekerschaft auf Landesebene im Gesetzgebungsprozess hervor. Dazu gehöre die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Apotheken, um die Personalressourcen und die Bedürfnisse der Versorgung vor Ort besser anpassen zu können. Der Gesetzentwurf bringe einige Verbesserungen insbesondere für Apotheken, etwa die geplante zusätzliche Vergütung ländlicher Apotheken über eine signifikante Anhebung der Nacht- und Notdienstpauschale. Zudem sei die vorgesehene Entlastung von Bürokratie und Dokumentationspflichten überfällig.

Ab Januar 2026 werde darüber hinaus die Einteilung der Apotheken zum Nacht- und Notdienst in Mecklenburg-Vorpommern auf eine geodatenbasierte Grundlage umgestellt. »Dies soll die Notdienstbelastung der einzelnen Apotheken reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung im notwendigen Maß sicherstellen«, sagte Drese. Mit der Ausweitung der Landarztquote auch auf Absolventen der Pharmazie werde ein Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet. »Mit diesem Bündel an Maßnahmen können die Apotheken vor Ort gestärkt und damit die fachkundige und sichere Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gesichert werden.«

Als ein erstes Signal für die Zukunft der Apotheken vor Ort kommentierte die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz das ApoVWG. »Apotheken sind Garanten für eine niederschwellige, qualitativ hochwertige Versorgung und unverzichtbarer Bestandteil eines wohnortnahen Gesundheitssystems – in Hessen ebenso wie bundesweit«, sagte sie laut einer Pressemitteilung. 

Hessen begrüße das Ziel des Gesetzes, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Apotheken zu verbessern und ein flächendeckendes Versorgungsnetz zu sichern. Positiv sei insbesondere der Ausbau pharmazeutischer Dienstleistungen, die Stärkung der heilberuflichen Rolle der Apotheken, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung sowie der geplante Bürokratieabbau. Auch die bessere Einbindung der Apotheken in die elektronische Patientenakte sei ein wichtiger Schritt für eine moderne, vernetzte Versorgung.

»Gleichzeitig sehen wir an zentralen Stellen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken steht und fällt mit einer verlässlichen und auskömmlichen Vergütung. Eine reine Verhandlungslösung ohne ein gestärktes Fixhonorar schafft nicht die notwendige Finanzierungs- und Planungssicherheit«, so die Ministerin. Sie halte daher eine zumindest stufenweise Erhöhung des Packungsfixums für zwingend notwendig. Vergütungsfragen dürften nicht ausschließlich von Verhandlungen abhängen, sondern bräuchten zeitnah eine verlässliche Grundlage.

»Damit die Erweiterung pharmazeutischer Dienstleistungen zur Entlastung des Gesundheitssystems beitragen kann, müssen sie in der Praxis ausreichend häufig und angemessen vergütet erbracht werden können.« Wichtig sei dabei, dass diese Leistungen der Apothekerschaft vorbehalten bleiben und klar geregelt sowie fair vergütet werden. »Bei Zweigapotheken halten wir klare Kriterien, etwa zu Entfernungen und Versorgungsbedarf, sowie eine regelmäßige Evaluation für notwendig. Die geplante Verlängerung der Betriebserlaubnis auf zehn Jahre sehen wir kritisch«, so Stolz.

Die vorgelegte Reform sei eine wichtige Grundlage, aber noch nicht der Endpunkt. »Hessen wird den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Apothekenreform am Ende tatsächlich die wirtschaftliche Basis der Apotheken stärkt, ihre heilberufliche Rolle ausbaut und eine verlässliche Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellt«, betonte die Ministerin.