Mit allen Kräften wehren

Eine grundlegende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung forderte der Bundesfachverband der Arzneimittelhersteller (BAH) auf seiner Jahresversammlung in Berlin. Der BAH-Vorsitzende Johannes Burges sieht Ministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Positivliste erst am Anfang eines Lernprozesses.

"Die Diskussion zur Positivliste ist genauso lang wie kontrovers", kritisierte Burges in Berlin das Vorhaben der rot-grünen Koalition zur Einführung einer Positivliste. Die Ministerin und ihre Koalition hätten aus den Erfahrungen und Erkenntnissen der früheren sozialliberalen Regierung lernen können. Man werde sich mit aller Macht gegen diese Liste wehren. Burges: "Der BAH wird mit allen Kräften versuchen, die Verabschiedung einer solchen Liste zu verhindern." Man sei zuversichtlich, dies im letzten Stadium mit Hilfe des Bundesrates auch zu erreichen.

Nach Berechnungen des Verbandes würden die Kassen nach Einführung einer Positivliste 19,3 Prozent, bei Phytopharmaka sogar 26,4 Prozent der Verordnungen, nicht mehr erstatten. Insgesamt bedeute dies eine Umverteilung von rund 8 Milliarden DM von den mittelständischen Pharmaherstellern zu den Großkonzernen, da bewährte durch innovative, teurere Präparate ersetzt würden. Dies würde zu Mehrkosten von rund 3,5 Milliarden DM für die GKV führen.

Ganz andere Zahlen präsentierte Dr. Klaus Theo Schröder, Staatsekretär im Bundesgesundheitsministerium. Nach Herstellerpreisen seien aus BMG-Sicht nur 19 Prozent der Medikamente betroffen. Man werde die Zahlenwerke von Ministerium und BAH vergleichen, um eine gemeinsame Basis zu finden, sagte Schröder zu.

Deutliche Drohung

Mit Interesse dürfte der Staatssekretär zuvor die deutliche Androhung des BAH-Vorsitzenden vernommen haben, sich nicht mit eigenverantwortlichen Maßnahmen von Kassen und Ärzteschaft als Folge der Aufhebung von Arzneimittelbudget und Kollektivhaftung abfinden zu wollen. Burges bezweifelte, dass die alleinige Entscheidungskompetenz der Selbstverwaltung rechtsstaatlichen Grundsätzen entspreche. Da "die Politik für diese Argumente taub zu sein" scheine, sei man - wie bei den Festbeträgen - wohl auch hier gezwungen, "rechtliche Schritte einzuleiten".

Eine Feigenblattfunktion habe die Forderung der Krankenkassen nach der Arzneimittelbestellung per Internet. Man werde sich überhaupt erst an der Diskussion beteiligen, wenn die wichtigsten Forderungen, zum Beispiel die nach Sicherheit, gesetzlichen Regelungen und Vertriebsweg geklärt seien. In einem Internetportal informiert der BAH über rezeptfreie Arzneimittel und deren Anwendung in der Selbstmedikation.

Staatssekretär Schröder ließ sich auch bei der BAH-Jahresversammlung nicht in die Karten blicken. Er betonte, wie wichtig für die Bundesregierung die Arzneimittelqualität und die gesicherte Versorgung seien. Man wolle Leitlinien, um den hohen Standard weiter zu optimieren und mittelfristig strukturelle Veränderungen.

Die Arzneimittelversorgung sei ein aktuelles Problem, über das man mit den Beteiligten derzeit Gespräche führe. Über Konsequenzen ließ er die Anwesenden jedoch nicht im Zweifel: "Ich kann ihnen nicht versprechen, dass am Ende ein Null-Summenspiel heraus kommt."

Er halte aber staatliche Intervention prinzipiell für nicht geeignet, den hoch komplexen Markt in den Griff zu bekommen. Das könne der Staat nur in Ausnahmefällen regeln.

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