Politik

ANHÖRUNG

Sachverständige streiten um
das Globalbudget

Unabhängige Sachverständige haben erneut vor der Einführung eines Globalbudgets im Gesundheitswesen gewarnt. "Die GKV erleidet mit dem Globalbudget Schiffbruch. Die Rationierung von medizinischen Leistungen wird immer strenger", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Peter Oberender von der Universität Bayreuth bei der Anhörung zur Gesundheitsreform 2000 im Bundestag voraus.

Oberender befürchtet eine Zwei-Klassen-Medizin mit Wartelisten und Patientenauslese nach britischem Vorbild. Wenn das Globalbudget wie geplant an die Grundlohnsumme angebunden wird, erwartet der Experte eine Steigerungsrate bei den Ausgaben von 3,3 Prozent. Allein die Entwicklung des medizinischen Fortschritts müsse aber mit acht bis zehn Prozent veranschlagt werden.

Auch Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV), geht davon aus, dass sich mit dem Globalbudget der Spardruck auf die Ärzte verschärft. Schon jetzt sei klar, dass die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Gesundheitsreform nicht stabil gehalten werden könnten. Die geplante Soziotherapie und die Patientenberatung würden mit erheblichen Mehrausgaben zu Buche schlagen.

Die meisten Krankenkassen halten dagegen ungeachtet der Einwände von Experten und Ärzte-Vertretern am geplanten Globalbudget fest. "Das Globalbudget ist die einzige Möglichkeit, um in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Ausgabenobergrenze festzusetzen", erklärte Franz Knieps vom AOK-Bundesverband bei der Anhörung. Auch Innungskrankenkassen und der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) begrüßten das umstrittene Globalbudget ausdrücklich. "Es gibt da keinen größeren Nachbesserungsbedarf", betonte Hans Jürgen Ahrens, Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes. Der BKK-Bundesverband zweifelt allerdings, ob sich der Zeitplan für die Einführung des Globalbudgets einhalten lässt. Bis Mitte kommenden Jahres müssten dazu allein bei den Betriebskrankenkassen insgesamt 360 verschiedene Satzungen geändert werden.

Unter allen Krankenkassen stößt das Globalbudget in der jetzigen Form lediglich bei den Ersatzkassen auf Ablehnung. Für den Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) stellt sich vor allem folgendes Problem: Während zum Beispiel bei der AOK auf Landesebene der Kassenverband und die einzelne Krankenkasse identisch sind, muss der VdAK in den Ländern die Budgetverhandlungen für seine miteinander konkurrierenden Mitgliedskassen führen. VdAK-Vorstandschef Herbert Rebscher kritisierte, dass die einzelne Kasse bei der Einhaltung des Budgets in die Verantwortung genommen werden soll, obwohl 85 bis 90 Prozent aller Ausgaben einer Krankenkasse von anderen Entscheidungsträgern vorgegeben würden. Das Globalbudget führe dazu, "dass derjenige wirtschaftlich ist, der es schafft, sich von der Versorgung kranker Menschen fernzuhalten".

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