Politik
BDA droht mit Einstellung von
AM-Verordnungen
Wenn die Kassen von einzelnen
Kassenärztlichen Vereinigungen (Kven) den Ausgleich der
Überschreitung des Arzneimittelbudgets verlangen, wird
der Bundesverband der Allgemeinärzte - Hausärzteverband
(BDA) die Kassenärztlichen Vereinigungen auffordern, dem
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. Das
kündigte der BDA beim 19. Deutschen Hausärztetag in
Bremen an.
Das Verhalten der Kassen stelle einen Akt der Willkür
dar, für den die Lahnstein-Politik verantwortlich sei,
heißt es in einem Beschluß der
BDA-Delegiertenversammlung. Weder Einzel- noch
Kollektivhaftung für Budgetüberschreitungen seien mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.
Die von den Kassen geforderten Rückzahlungen
vernichteten innerhalb weniger Jahre die wirtschaftliche
Existenz vieler Hausärzte, betonte der
BDA-Bundesvorsitzende Dr. Klaus Dieter Kossow. Jegliche
Arzneimittelverordnungen in der GKV müßten
unterbleiben, wenn Politik und Kassen ihr Ansinnen
durchsetzten. „Nicht mehr und nicht weniger"
stehe auf dem Spiel, so Kossow, der deutlich machte:
„Wir meinen es ernst." Dabei handele es sich
nicht um einen „Akt des Trotzes, sondern der
Sicherung der bloßen Existenz".
Eine persönliche Haftung des Vertragsarztes für die
Kosten einer Arzneimittelverordnung sei nur dann legitim,
wenn ihm Unwirtschaftlichkeit nachgewiesen wird. Wenn die
finanziellen Mittel für eine notwendige Behandlung nicht
ausreichen, müsse der Gesetzgeber entscheiden, ob und wo
die Behandlung eingeschränkt werden soll. Bislang
hätten übergeordnete Regelungsinstanzen ihre Aufgabe
nicht erfüllt.
„Kein Arzt ist verpflichtet, sich seinen eigenen
Ruin zu verordnen", bestätigte Dr. Lothar Krimmel
von der KBV. Das Arzneimittelbudget sei nicht dazu
geeignet, Probleme der Gesundheitspolitik zu lösen.
Diese Ansicht teilte Professor Dr. Rainer Braun, ABDA,
Eschborn, der auf die Schwierigkeit der Differenzierung
geringfügiger und schwerer Gesundheitsstörungen
hinwies. Es handele sich nicht um ein
Arzneimittelproblem, sondern um die Beantwortung der
Frage „ welche normalen Risiken des Lebens zumutbar
sind".
PZ-Artikel von Christiane Berg, Bremen
© 1996 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de
