OPPOSITION

FDP rührt die Wahlkampftrommel

Die FDP geht in der Gesundheitspolitik in die Offensive. "Wir lassen die Bundesregierung nicht entkommen", ließ Wolfgang Gerhardt, Bundesvorsitzender der FDP und deren Fraktionschef im Bundestag, bei einer Pressekonferenz in Stuttgart keinen Zweifel aufkommen: Neben der Zuwanderung machen die Liberalen die Gesundheitspolitik zum Thema vor der Bundestagswahl 2002.

Gerhardt und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dieter Thomae, nahmen die aktuellen Veröffentlichungen des Magazins "Stern", die Gesundheit werde in Berlin zur Kanzlersache gekürt, zum Anlass, die Konzepte der Liberalen vorzustellen. Gerhard betonte, es werde die Zeit kommen, in der "Frau Schmidt ihre schwammigen Äußerungen konkretisieren" müsse. Der FDP-Chef: "Das hält sie höchstens noch zwei Monate durch." Es gehöre zur Strategie des Kanzlers, die "nette und freundliche Frau Schmidt" recht unverbindlich das Feld bereiten zu lassen. Doch man werde die Bundesregierung nicht davon kommen lassen.

Auf Nachfrage der PZ äußerte der FDP-Chef, dass man die Gesundheitspolitik zum Thema Nummer eins machen werde. Daran bestehe kein Zweifel. "Ich habe mich nach der letzten Wahl gewundert, dass die Regierung die Budgetierung wieder eingeführt hat", gab Gerhardt zu Bedenken, dass den jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nun Taten folgen müssten. Thomae forderte unterdessen, Schmidt solle erklären, wie sie den Individualregress überhaupt durchsetzen wolle. Eine Umsetzung sei aus seiner Sicht nicht möglich.

Die Liberalen präsentierten in Stuttgart ein eigenes Eckpunktepapier, das die Basis für Gespräche mit der Regierung und für Gesetzesinitiativen sein könne. Prinzipiell fußen die liberalen Ideen auf der Gesundheitsreform des Jahres 1998, betonte Thomae. Denn diese Reform habe schließlich, obwohl Horst Seehofer (CSU) die Ressortverantwortung hatte, auch die Handschrift der damals mitregierenden FDP getragen.

Die Äußerungen der Gesundheitsministerin zum Internethandel mit Arzneimitteln bewertete Thomae zurückhaltend. Man müsse das Thema gemeinsam mit der Apothekerschaft lösen; und dies auch mit Blick auf die Gesetze, die von der Vorgängerregierung geschaffen worden seien. Es könne nicht sein, dass einzelne Unternehmen aus dem benachbarten Ausland diese Regelungen umgingen.

Die FDP setzt in ihren Ausführungen zu einer von ihr zu verantwortenden Gesundheitspolitik auf eine Liberalisierung des Marktes. Der Patient müsse seinen Arzt frei wählen können. Zudem müsste im gesamten System mehr Transparenz geschaffen werden. Auch müssten feste Preise für definierte Leistungen eingeführt und die Patienten über Rechnungen Einblick in das Kosten-Nutzen-Verhältnis erhalten. Bonussysteme könnten für eine stärkere Eigenverantwortung sorgen. Das sind einige der Kernforderungen der Liberalen, die noch vor der Sommerpause des Parlaments ein umfassendes Konzept für das Gesundheitswesen präsentieren wollen.

KOMMENTAR

Das große Fressen

Gerhardt & Co werden sich politisch - wie auch die CDU/CSU-Opposition - am großen Themenbuffet der Gesundheitspolitik laben. Ulla Schmidt wird's nicht schmecken, dass sie nun schon bald "Butter bei die Fische" geben muss. Denn die kleine Oppositionspartei hat erkannt, dass die Gesundheitspolitik strategisch geradezu ideal ist, um beim Wahlvolk zu punkten. Und den angeschlagenen Grünen - einem direkten Konkurrenten der FDP - einen weiteren Stoß versetzen zu können.

Am runden Tisch nehmen die Liberalen gerne Platz. Schließlich scheinen die Grünen nach dem Rücktritt von Andrea Fischer der Gesundheitspolitik vollends den Rücken gekehrt zu haben. Die FDP wittert die Chance, mit der SPD ins Gespräch zu kommen. Schließlich liegen die Äußerungen des Kanzlers scheinbar auf einer Linie mit der liberalen Politik.

Wahlkampf 2002: Das große Fressen beginnt. Und auf dem Speiseplan steht die Gesundheitspolitik ganz oben. Mahlzeit.

Thomas Bellartz

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