Schmidt bietet Kurswechsel bei Budgets an |
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19.02.2001 00:00 Uhr |
Die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Opposition zu einem gemeinsamen Neuanfang aufgerufen und ihr Konsensgespräche über eine große Gesundheitsreform angeboten. Bei ihrer ersten Rede im Bundestag nach ihrem Amtsantritt vor einem Monat stellte Schmidt einen Kurswechsel und eine Abkehr von den starren Budgets in Aussicht. "Ich lade Sie herzlich zu einem gemeinsamen Aufbruch ein. Machen Sie mit." Die Union schlug das Gesprächsangebot allerdings vorerst aus. Erst müsse die Regierung ein Reformkonzept vorlegen.
Dem Vernehmen nach plant Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2002 eine radikale Gesundheitsreform. Dabei soll auch der Umfang des Leistungskatalogs der Krankenkassen überprüft werden. Schmidt warb um die Mitarbeit der Opposition. Konzepte im Gesundheitswesen bräuchten einen breiten Konsens.
Schmidt kündigte an, sie wolle die Einzelbudgets für Arzneien, Arzthonorare und Krankenhaus durch "neue, positiv steuernde Instrumente" ersetzen. Als ersten Schritt will sie das Arzneibudget und die Kollektivhaftung der Ärzte dafür kippen. "Von unwirksamen Instrumenten sollte man Abschied nehmen." Schmidt deutete den Ärzten auch eine "Amnestie" für noch drohende Regressforderungen aus den Budgetjahren 1999 und 2000 an, wurde aber in diesem Punkt nicht konkret.
Die Grünen reagierten allerdings skeptisch. "Das darf nicht auf Kosten der Patienten erfolgen", sagte ihre Fraktionschefin Kerstin Müller der "Berliner Morgenpost". Einen Gesetzesvorstoß von Union und FDP, die Budgets sofort durch Richtgrößen abzulösen, lehnten SPD, Grüne und PDS ab. Der Antrag biete kein Gesamtkonzept, meinte Schmidt.
Schmidt betonte, dass sie die Ärzte auch künftig nicht aus der
Finanzverantwortung für die Arzneikosten entlassen werde. Es müsse
sichergestellt werden, dass die Kassenbeiträge nicht stiegen. Die
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ein Alternativkonzept zu den
Budgets vorgelegt. Nach dem KBV-Konzept sollen die Arzneibudgets durch
Richtgrößen und "Zielvereinbarungen" ersetzt werden.
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