GKV-Bilanz macht niedrigere
Kassenbeiträge wahrscheinlich

Angesichts sinkender Ausgaben der Gesetzlichen Krankennversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Krankenkassen erneut aufgefordert, ihre Beiträge zu senken. Einige Monate wird sich die Ministerin jedoch noch gedulden müssen.

Die sinkenden Ausgaben resultieren vor allem aus Einsparungen bei Arzneimitteln (minus 15,4) und Hilfsmitteln (minus 12,1 Prozent), Krankengeld (minus 11,4 Prozent) und Fahrkosten (minus 10,5 Prozent. Hinzu kommt die Streichung des Sterbegeldes. Insgesamt sanken die Leistungsausgaben und 3,5 Prozent. Wobei der Rückgang im westen mit 3,7 Prozent deutlich höher ausfiel als im Osten mit 2,8 Prozent.

Allerdings kam es im ersten Quartal 2004 keinesfalls zu Einsparungen in allen Sektoren. Die Zuwächse bei Prävention (plus 9,9 Prozent ) und Früherkennung (plus 21,9 Prozent) lassen sich noch als unzweifelhaft sinnvoll einordnen. Fragwürdiger ist dagegen der Kostenanstieg beim Zahnersatz (plus 7 Prozent), der Krankenhausbehandlung (plus 1,9 Prozent) und den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen (plus 2,9 Prozent). Die Ministerin machte deutlich, dass die höheren Ausgaben für die Verwaltung im krassen Gegensatz zu den Zielen des GKV-Modernisierungsgesetzes stünden.

Für 2004 erwartet Schmidt eine Entlastung der Krankenkassen um 9 bis 10 Milliarden Euro. Diese resultieren auch aus der höheren Tabaksteuer, deren Erhöhung die versicherungsfremden Leistungen in der GKV mitfinanzieren soll. Die Ministerin geht davon aus, dass die Krankenkassen dieses Geld zum Abbau von Schulden und zur Senkung der Beiträge nutzen.

Senkungen zum Jahresende

Mittlerweile rechnen auch die Kassen mit niedrigeren Beiträgen. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens, erwartet eine Senkung auf breiter Front spätestens zum Jahresbeginn 2005. Voraussetzung sei aber, dass zuvor die rund drei Milliarden Euro Schulden der Kassen abbezahlt werden, sagte Ahrens der "Bild"-Zeitung. "Wenn die Finanzen der Kassen sich weiter so gut entwickeln, dann geht das zum Jahresbeginn 2005. Wenn die Arbeitslosigkeit schnell sinkt, dann möglicherweise schon früher", so der AOK-Chef.

Der von der Politik angestrebte durchschnittliche Krankenkassenbeitrag von 13,6 Prozent kann nach Ansicht des AOK-Chefs in diesem Jahr noch nicht erreicht werden. "Dazu müssten die Einnahmen noch sehr viel stärker steigen und die Ausgaben sich weiter nach unten entwickeln", so die Begründung von Ahrens.

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