Politik
Das
Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat jetzt noch einmal
unterstrichen, daß die von der Bonner
Regierungskoalition beschlossene Ablösung der Arznei-
und Heilmittelbudgets durch arztgruppenspezifische
Richtgrößen dringend erforderlich sei. Zum einen
hätten auch die jetzigen Budgets hohe Steigerungsraten
bei den Arzneimittelausgaben der Krankenkassen nicht
verhindern können - vor allem in den vergangenen beiden
Jahren. Zum anderen setzten Richtgrößen im Unterschied
zu den Budgets nicht auf eine Kollektivhaftung für alle
Mediziner einer Kassenärztlichen Vereinigung. Statt
dessen böten sie dem einzelnen Arzt mehr Anreize für
eine wirtschaftlichere Verordnungsweise: Richtgrößen
seien besser als Budgets geeignet die Ausgabenentwicklung
der Krankenkassen wirksam zu steuern.
In einem jetzt veröffentlichten Argumentationspapier des
BMG zur Gesundheitsreform heißt es weiter, die
Behauptung der Krankenkassen-Spitzenverbände,
Richtgrößen seien zwangsläufig mit Mehrausgaben in
Milliardenhöhe für Arzneien verbunden, entpuppe sich
deshalb bei näherer Betrachtung als Scheinargument. Die
von der Koalition beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen
enthielten eben gerade "keinen Freibrief für eine
Ausgabenexpansion". Entscheidend sei vielmehr, daß
die gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und
Vertragsärzteschaft bei den künftigen Verhandlungen
über Richtgrößen ihrer zusätzlichen Verantwortung
für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen
Krankenversicherung gerecht werde.
Eine Absage erteilt das BMG darüber hinaus erneut allen
Bestrebungen, eine gesetzliche Arzneimittel-Positivliste
einzuführen. Durch eine Positivliste ließen sich die
Aufwendungen der Krankenkassen für Medikamente nicht
reduzieren. Vermutlich sei sogar das Gegenteil der Fall.
So zeigten ausländische Erfahrungen mit Positivlisten,
daß die ausgegrenzten Präparate in "erheblichem
Umfang" durch andere, teurere Medikamente ersetzt
würden. Zugleich sei die Zahl der verordneten Arzneien
nicht gesunken. Das Haus Seehofer unmißverständlich:
"Eine Positivliste für Arzneimittel verbessert
weder die Wirtschaftlichkeit noch die Qualität der
Arzneimittelversorgung."
PZ-Artikel von Hans-Bernhard Henkel, Bonn
© 1997 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de
