Der Trend zeigt nach oben

Der durchschnittliche Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tendiert trotz des 2004 erzielten Überschusses von vier Milliarden Euro nach oben. Das haben die neuesten Analysen des vierteljährlich tagenden GKV-Schätzerkreises bestätigt. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte um 0,1 Prozent steigen.

Offiziell schätzt der Kreis als gemeinsame Institution des Bundesversicherungsamts und der Spitzenverbände der am Risikostrukturausgleich beteiligten Krankenkassen zwar weder Beitragssatzentwicklungen noch Überschüsse oder Defizite der GKV. Gleichwohl leiten Experten die Beitragssatzentwicklung aus seiner Schätzung der Ausgleichsbedarfssätze für den Risikostrukturausgleich sowie der durchschnittlichen standardisierten Leistungsausgaben je Versicherten ab. Schon Ende des vergangenen Jahres zogen die GKV-Leistungsausgaben wieder an.

Anders als der Schätzerkreis erwartet die Regierung dagegen, dass die Krankenkassen ihre Beitragssätze (weiter) senken. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beruft sich auf die Paragrafen 220 und 221 SGB V. Danach sind Einsparungen wegen des GKV-Modernisierungsgesetzes entweder ganz oder mindestens zur Hälfte für Senkungen des Beitragssatzes zu verwenden.

Dazu zählt laut Paragraf 221 SGB V die Pauschalabgeltung des Bundes für versicherungsfremde Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft, im Wesentlichen finanziert mit den Mehreinnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer. Voriges Jahr erhielten die Kassen eine Milliarde, 2005 sollen es 2,5 Milliarden Euro sein. Laut Paragraf 220 Absatz 4 Satz 1 sind diese Gelder vollends für Beitragssenkungen zu verwenden. Danach müssten die Beitragssätze um 0,2 bis 0,25 Prozentpunkte sinken, so Schmidt. Die Kassen bremsen mit Hinweisen auf neue Risiken.

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) argumentiert pragmatisch. »Wir halten nichts von Beitragssatzsenkungen, die wir im Oktober wieder zurücknehmen müssen. Diesen Jojo-Effekt können wir unseren Versicherten nicht zumuten«, sagte Robert Paquét, Berliner Büroleiter des BKK-Bundesverbands, vor dem Bundestags-Gesundheitsausschuss. Schon 2004 hatten mehrere Beitragssatzanhebungen dafür gesorgt, dass Beitragssatzsenkungen nivelliert wurden, was die GKV-Gesamtbilanz zum Jahresende verhagelte.

Gegenwärtig sei unklar, wie sich die Finanzlage, trotz des 2004 erwirtschafteten GKV-Überschusses entwickeln werde, so Paquét: »Wir verfügen noch nicht über gesicherte Daten über den Ausgaben- und Kostenfaktor. Außerdem besteht ein großer Unsicherheitsfaktor, was die Mitgliederzahlen angeht.«

So sei noch unklar, wie hoch der Anteil der von der Hartz-IV-Reform betroffenen Mitglieder sein werde. Offen sei auch, wie sich die Arzneimittelkosten entwickeln: »Hier sehen wir erhebliche Risiken und eine starke Dynamik. Allein im letzten Jahr konnten wir einen Anstieg bei diesen Kosten von neun Prozent beobachten.« Vor diesem Hintergrund sei es »unverantwortlich«, die Beitragssätze zum jetzigen Zeitpunkt zu senken.

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