Neue Bundesbehörden |
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14.01.2002 00:00 Uhr |
Bundesernährungsministerin Renate Künast (Grüne) schafft zwei neue Bundesbehörden zur Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Noch nicht geklärt ist, wie weit Nahrungsergänzungsmittel von den neuen Instituten beobachtet und bewertet werden.
Die Bundesregierung zieht mit diesen Überwachungseinrichtungen zur Lebensmittelsicherheit die Konsequenzen aus der BSE-Krise. Das Auftreten der Rinderseuche in Deutschland hatte Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) das Amt gekostet. Die gesetzlichen Voraussetzungen sollen bis zum Sommer geschaffen sein.
Das neue Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wird künftig mit 600 Mitarbeitern die Kommunikationszentrale zwischen Bund, Ländern, EU und Verbrauchern sein. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) übernimmt mit 250 Mitarbeitern das zentrale Risikomanagement. Ein ständiger Krisenausschuss sorgt für ständige Einsatzbereitschaft. Mit Ausnahme von 50 neuen Stellen werden alle Mitarbeiter aus bestehenden Kontrolleinrichtungen rekrutiert. Der Hauptsitz der neuen Behörden ist noch offen.
Mit der Trennung zwischen Risikobewertung und -management folgt die
Ministerin dem Prinzip der geplanten Europäischen Lebensmittelbehörde.
Nur so seien gesundheitliche Risiken auf unabhängiger wissenschaftlicher
Basis zu bewerten.
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